US-Regierung widerruft Exportlizenzen – Airbus hat ein Iran-Problem

Die USA setzen deutsche Unternehmen unter Druck, Geschäfte mit Iran einzustellen. Der neue US-Botschafter in Deutschland rief die Firmen bereits am Dienstagabend per Twitter dazu auf, unverzüglich Geschäfte mit dem Iran zurückzufahren. John Bolton, Sicherheitsberater des US-Präsidenten, hatte gesagt, dass für neue Geschäfte die Sanktionen ab sofort gelten.

Für bestehende Vertragsbeziehungen gilt eine Übergangsfrist von 90 oder 180 Tagen. Die detaillierte Umsetzung hat das US-Finanzministerium veröffentlicht. Sanktionen gelten zwar eigentlich nur bilateral zwischen USA und Iran, doch strahlen sie auch auf europäische Unternehmen ab. In der Vergangenheit hatte die Commerzbank beispielsweise eine Milliardenstrafe zahlen müssen wegen Verstößen gegen die früher geltenden US-Sanktionen gegen Iran.

Akut ist vor allem ein großes Geschäft von Airbus mit Iran gefährdet. Denn die für Flugzeugteile benötigten Exportlizenzen der USA für einen Airbus-Großauftrag würden widerrufen, kündigte US-Finanzminister Steven Mnuchin an. Airbus teilte mit, dass man die Auswirkungen der US-Entscheidung „mit aller Vorsicht analysieren“ werde. Das könne einige Zeit dauern.

Für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing wird die Entscheidung von Trump teuer. Denn mit den neuen Sanktionen dürften Milliardenverträge platzen. Die iranischen Fluggesellschaften haben massiven Modernisierungsbedarf. Durch die Sanktionen konnten jahrelang keine neuen Flugzeuge der westlichen Hersteller gekauft werden.

Entsprechend groß fielen die Investitionen zuletzt aus: Im Dezember 2016 schloss die europäische Airbus-Gruppe mit der nationalen Fluggesellschaft Iran Air einen Vertrag über 100 Flugzeuge mit einem Listenpreis von rund 16 Milliarden Euro.

Das US-Unternehmen Boeing zog nach, verständigte sich mit Iran Air auf die Lieferung von 80 Flugzeugen für einen Listenpreis von rund 17 Milliarden Dollar (14 Milliarden Euro). Auch mit der iranischen Fluggesellschaft Aseman Airlines schloss Boeing noch einen Deal über 30 Flugzeuge. Die Lieferungen sollten eigentlich schon 2017 beginnen und bis 2025 laufen.

Daraus wird nun vermutlich nichts: Airbus benötigt US-Exportlizenzen für Geschäfte mit Iran, da mehr als zehn Prozent der Teile von US-Firmen wie United Technologies, Rockwell Collins oder General Electric stammen. Airbus hat bereits angekündigt, sich vollständig an die Sanktionen zu halten.

Profitieren könnte ein russischer Flugzeughersteller. Iranische Fluggesellschaften hatten bereits vor einigen Wochen eine Übereinkunft für die Lieferung von 20 Sukhoi Superjets unterzeichnet.

Siemens ist noch nicht akut betroffen, doch erst im vergangenen Jahr hatte der Dax-Konzern einen Sonderertrag von 130 Millionen Euro verbucht, weil Aufträge im Iran nach dem Ende der Sanktionen wieder auflebten. „Wir werden Dinge, die wir begonnen haben, im rechtlichen Rahmen auch zum Ende bringen“, sagte Finanzvorstand Ralf Thomas.

Der Industrieriese werde sich selbstverständlich an alle Export-Vorschriften halten, betonte Thomas mit Blick auf drohende neue Sanktionen. Vor fünf Jahren hätte diese Entscheidung der US-Regiering auf jeden Fall das weltweite Investitionsklima eingetrübt, heute sei er sich da nicht so sicher.

BDI und DIHK reagieren enttäuscht

Die deutsche Wirtschaft äußerte sich entsprechend schockiert auf den angekündigten Ausstieg aus dem Atomabkommen. BDI-Präsident Dieter Kempf sagte unmittelbar nach Trumps Ankündigung: „Die deutsche Industrie bedauert den Rückzug der USA aus dem so mühselig und langwierig verhandelten Atomabkommen zutiefst.“ Für die hiesigen Unternehmen sei essenziell, dass die EU jetzt versuche, mit China und Russland gemeinsam ein deutliches Bekenntnis zum Atomabkommen abzugeben.

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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte, dass der Aufschwung im deutschen Iran-Geschäft der vergangenen Jahre abrupt abgebremst werden. „Das zarte Pflänzchen, das sich da zuletzt entwickelt hat, könnte dadurch wieder zertreten werden“, erklärte der Außenwirtschaftschef des DIHK Volker Treier. „Der Schaden würde über das Bilaterale hinausgehen.“ Außenhandelspräsident Holger Bingmann reagierte enttäuscht: „Deutsche Unternehmen, aber auch die der anderen Vertragspartner werden dadurch natürlich noch stärker verunsichert.“

Der Maschinenbauerverband VDMA sieht nun die iranische Führung in Teheran am Zuge. Die müsse entscheiden, ob sie am Atomabkommen auch ohne die USA festhalten wolle. VDMA-Geschäftsführer Thilo Brodtmann sagte, so lange die EU ihre Sanktionen nicht wieder aktivierte, sei ein legales Iran-Geschäft für die deutsche Wirtschaft grundsätzlich weiterhin möglich. Er verwies darauf, dass die deutschen Maschinenexporte in den Iran im vergangenen Jahr um gut 21 Prozent auf 901 Millionen Euro gewachsen seien. Die weitere Entwicklung sei nun aber kaum mehr vorherzusagen.

Exporte nach Iran zuletzt deutlich gewachsen

Die deutschen Warenexporte in den Iran insgesamt waren im vergangenen Jahr um rund 400 Millionen Euro auf knapp drei Milliarden Euro gewachsen. Seit der Lockerung der Sanktionen Anfang 2016 wuchs der deutsch-iranische Handel um rund 42 Prozent. Allerdings lieferte die deutsche Wirtschaft noch Mitte des vergangenen Jahrzehnts Waren für rund fünf Milliarden Euro in den Iran.