US-Staaten nehmen Matthias Müller ins Visier

Volkswagen soll weiter bluten. Die Generalstaatsanwälte aus drei Bundesstaaten haben am Montag eine neue Klage gegen den krisengeschüttelten Autobauer eingereicht und fordern weitere Zahlungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar.

Zwar haben die Bundesstaaten New York, Massachusetts und Maryland gemeinsam mit 41 anderen Bundesstaaten erst Ende Juni eine 600 Millionen Dollar schwere außergerichtliche Einigung erzielt. Die würden jedoch keine zivilrechtlichen Strafen beinhalten, heißt es in . Also legt er mit seinen zwei anderen Kollegen nach, die sehr ähnliche Klagen eingereicht haben.

Die Vorwürfe um die manipulierten Diesel-Fahrzeuge sind im Wesentlichen die Alten. Schneiderman sorgt mit seiner 90 seitigen Klageschrift jedoch für neue Brisanz. Sehr detailliert schildert er das Vorgehen und der Luxus-Tochter Audi. Immer wieder nimmt das Gerichtsdokument dabei Bezug auf Emails, interne Dokumente und Zeugenaussagen, die zeigen, dass Manager schon sehr früh über die Probleme in den informiert waren. Auch nennt Schneiderman eine ganze Reihe von Namen. Die Vorwürfe und die neu entfachte Diskussion über den Diesel-Skandal könnte Volkswagens geplanten Neustart in den USA erschweren.

Zum ersten Mal wird auch Volkswagen-Chef in Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal gebracht. und ein gewisser „H. Müller“ sollen schon 2006 darüber informiert worden sein, dass die Harnstoff-Tanks in Audis Diesel-Fahrzeugen vergrößert werden müssten, um die strengeren Abgasnormen in den USA zu erfüllen. Matthias Müller war damals noch Chef des Projektmanagements bei Audi. Winterkorn war zu der Zeit der Chef der VW-Tochter.

Ein anderer Audi-Manager habe ausgesagt, dass „H. Müller” ein „Verweis auf den damaligen Leiter des Audi-Projektmanagements ist, der jetzt Winterkorns Nachfolger als Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG ist“, heißt es in der Klageschrift. Doch statt in größere Tanks zu investieren, hätten sich VW und Audi dafür entschieden, die Schummelsoftware zu verwenden. Das Gerichtsdokument sagt jedoch nicht, dass Müller von dem großangelegten Einbau der Schummelsoftware gewusst habe. Von den Abgas-Manipulationen sind weltweit elf Millionen Autos betroffen.

Dass der Diesel-Skandal nur das Werk von ein paar wenigen VW-Ingenieuren gewesen sei, so wie es Volkswagens damaliger Amerika-Chef Michael Horn suggeriert hatte, „ist sehr weit von der Wahrheit entfernt“, sagte Schneiderman am Montag auf einer Pressekonferenz. Die „sture und reuelose Firmenkultur bei Volkswagen hat diesen systematischen Betrug ermöglicht“, heißt es in der Klageschrift.

Darin wird auch eine Email des damaligen Leiter des Qualitätsmanagements, Frank Tuch, an den damaligen VW-Chef Martin Winterkorn zitiert, die Tuch im Mai 2014 geschrieben hatte. „Eine detaillierte Erklärung für die dramatisch hohen Stickoxidemissionen kann den Behörden nicht gegeben werden“, warnt er. Sonst müsse man davon ausgehen, dass die Aufseher die VW-Systeme nach einer Schummelsoftware durchsuchen würden.

Fall VW soll als Abschreckung für andere Unternehmen dienen

Schneiderman kritisiert auch die Entscheidung scharf, Boni an Top-Manager gezahlt zu haben, die von den Manipulationen gewusst haben sollen. „Spätestens im Frühjahr 2014 wussten wichtige VW-Vorstände, warum die Stickoxid-Ausstöße beim Fahren auf der Straße so hoch waren und sie haben weitere 17 Monate nichts getan, um Audi und davon abzuhalten, wiederholt die Regulierer und die amerikanische Öffentlichkeit zu täuschen“, so die Klageschrift. Neben soll auch dessen Protegé Christian Klingler informiert gewesen sein. Klingler war von 2010 bis 2015 Vorstand für Vertrieb und Marketing und das Unternehmen Ende September, eine Woche nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals verlassen. Grund seien unter anderem „unterschiedlicher Auffassungen über die Geschäftsstrategie“ gewesen, hatte Volkswagen damals mitgeteilt.

Eine andere Email zeigt, wie groß die Ratlosigkeit am Ende war, als VW die Umweltbehörden nicht mehr weiter hinhalten konnten. Ingenieur Jürgen Peter soll ich in einer Email an die Antriebsabteilung und an VWs Chef der Umweltabteilung in Auburn Hills im Bundesstaat Michigan, Stuart Johnson gewandt haben. „Könnt ihr euch was ausdenken bitte“, soll er laut Klageschrift gefragt haben. Die kalifornische Umweltbehörde hatte da längst den Druck erhöht und zusätzliche Tests angekündigt, um die Wahrheit ans Licht zu bringen.

„Wir hoffen, dass dies als eine Abschreckung für jedes Unternehmen dient, das auch nur darüber nachdenkt, einen ähnlichen weitreichenden Betrug zu begehen“, sagte Schneiderman. Er sei „geschockt“ über das, was seine Untersuchung ans Tageslicht gefördert hatte. „Nicht ein einziger Manager, egal auf welchem Level, ist vorgetreten und hat gesagt: ‚Das was wir hier machen, ist nicht richtig.‘“ Er fordert Strafen in Höhe von rund 500 Millionen Dollar. Auch eine Reihe anderer Bundesstaaten untersuche den Fall weiter, was die Kosten weiter in die Höhe treiben könnte.

Volkswagen hatte Mitte September 2015 eingeräumt, Schummelprogramme in knapp 600.000 Diesel-Autos in den eingebaut zu haben. Sie erkennen, wann das Auto auf dem Rollenprüfstand steht und schalten nur dann die Abgasreinigungssysteme voll ein. Beim Fahren auf der Straße haben die Autos die zulässigen Grenzwerte für Stickoxide um das zehn- bis 40-fache überschritten.

Europas größter Autobauer hatte Ende Juni eine Teil-Einigung mit dem US-Justizministerium und den amerikanischen Umweltbehörden verkündet, das den Konzern rund 15 Milliarden Dollar kosten könnte. Volkswagen bedauere die neuen Klagen, sagte eine Sprecherin in den USA. Der Konzern arbeite weiter mit den Bundesbehörden und den Aufsehern auf der Ebene der Bundesstaaten zusammen. Auch das Justizministerium hat bereits angekündigt, dass noch weitere Strafen auf Volkswagen zukommen könnten. Zudem laufen noch strafrechtliche Untersuchungen gegen VW und andere Unternehmen sowie gegen einzelne Manager.

KONTEXT

Wer Volkswagen verklagt

Große Probleme für VW

Volkswagen hat sich zur Beilegung des Dieselskandals in den USA mit Klägern auf Zahlungen von mehr als 15 Milliarden Dollar verständigt. Der außergerichtliche Vergleich mit Behörden und Dieselbesitzern ist der erste große Schritt zur Aufarbeitung der Manipulation. Weltweit sieht sich Volkswagen mit milliardenschweren Schadenersatzklagen auch von Anlegern konfrontiert. Die Inhaber von Aktien und Anleihen des Konzerns sind neben Autobesitzern und Behörden die dritte große Gruppe, die finanzielle Ansprüche an den Konzern stellt. Weltweit werfen Investoren dem Unternehmen vor, es habe die Öffentlichkeit im vergangenen Jahr über die Manipulation mit ihren schwerwiegenden finanziellen Folgen zu spät informiert. Der Konzern müsse deshalb auch für Kursverluste von VW-Wertpapieren aufkommen. Volkswagen hat diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Andreas Tilp

Der Tübinger Rechtsanwalt hat nach eigenen Angaben beim Landgericht Braunschweig eine Klage eingereicht, mit der rund 280 institutionelle Anleger aus mehreren Ländern fast 3,3 Milliarden Euro Schadensersatz für Kursverluste fordern. Außerdem vertritt Tilp mehr als 1100 Privatanleger, die durchschnittlich einen Schaden von 47.000 Euro geltend machen.

Quinn Emanuel

Die Hamburger Kanzlei Quinn Emanuel reichte Klagen für rund 50 institutionelle internationale Investoren ein, darunter der milliardenschwere Pensionsfonds für Lehrer in Kalifornien, ein Staatsfonds und Hedgefonds. Die geforderte Summe beläuft sich auf 680 Millionen Euro. Unterstützt wird Quinn Emanuel vom Prozesskostenfinanzierer Bentham Europe, an dem der US-Hedgefonds Elliott beteiligt ist.

Pensionsfonds aus Boston

Der Pensionsfonds für Angestellte der US-Stadt Boston hat nach Angaben einer Anwaltskanzlei eine Sammelklage gegen Volkswagen eingereicht. Er hält Anleihen von Volkswagen und wirft dem Autobauer vor, seine Gläubiger getäuscht zu haben, wie die Kanzlei Labaton Sucharow mitteilte. Die Klage wurde bei einem US-Bezirksgericht in Kalifornien eingereicht.

Niederländische Stiftung

Eine als Stiftung eingerichtete Kläger-Organisation pocht auf einen außergerichtlichen Vergleich. Volkswagen könne so zu geringeren Kosten eine Welle von Schadensersatzklagen abwenden, erklärte Henning Wegener, Chef der nach niederländischem Recht gegründeten "Stichting Volkswagen Investors Claim".

Nieding + Barth

Die Frankfurter Kanzlei hatte ebenfalls eine Klage am Landgericht Braunschweig angekündigt. Insgesamt strengten 66 Investoren aus den USA und Großbritannien dieselbe Klage an, die Volkswagen einen Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz wegen verspäteter Bekanntgabe der illegalen Abgasmanipulation von Diesel-Fahrzeugen in den USA vorwirft.

Alllianz und Dekabank

Der Versicherungskonzern Allianz und die Dekabank ziehen gegen Volkswagen wegen der Abgasaffäre vor Gericht. Finanzkreisen zufolge beteiligt sich das Wertpapierhaus der Sparkassen neben der Allianz-Tochter AGI an der Klage. Die Deka ist nach Reuters-Daten elftgrößter VW-Aktionär und hält einen Anteil von 0,6 Prozent.

Kleinanleger

In Deutschland gingen beim zuständigen Landgericht Braunschweig zudem rund 120 Klagen von Kleinanlegern ein, die Schäden von jeweils zwischen 600 Euro und zwei Millionen Euro geltend machen.