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„Das Urteil betrifft jeden": Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig – Experten erklären, was das für euch bedeutet

·Lesedauer: 3 Min.
Eine Steuererklärung zu machen ist für viele Menschen eine nervige Angelegenheit
Eine Steuererklärung zu machen ist für viele Menschen eine nervige Angelegenheit

Während Sparer nirgends hohe Zinsen kassieren können, halten sich die Finanzämter seit Jahren an ihrem Steuerzins von sechs Prozent fest. In manchen Jahren verdienen sie so mehr als eine Milliarde Euro. Seit 1961 gelten die sechs Prozent, nicht mal in der historischen Niedrigzinsphase wurde der Zins geändert. Doch damit ist jetzt Schluss, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Denn zwei Unternehmen hatten in Karlsruhe geklagt, die nach einer Steuerprüfung allein Zinsen in sechsstelliger Höhe nachzahlen sollten. Das Bundesverfassungsgericht teilte nun mit, dass die hohen Steuerzinsen von sechs Prozent angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase seit 2014 verfassungswidrig sind.

Die Zinsen der Finanzämter seien "realitätsfern"

Steuerzinsen können bei Steuernachzahlungen und -erstattungen fällig werden. Wenn ihr einen Teil der Steuer erst im Nachhinein zahlt oder darauf wartet, zu viel gezahlte Steuern zurückzubekommen, sollen diese sechs Prozent die Gewinne ausgleichen, die man während dieser Zeit mit dem Geld hätte machen können. Die Zinsen werden fällig, wenn sich eine Steuerzahlung um mehr als 15 Monaten verzögert.

Für die Zeit von 2014 bis 2018 beließen die Richterinnen und Richter die Vorschrift in Kraft. Hier sei der Gesetzgeber nicht verpflichtet, rückwirkend eine verfassungsgemäße Regelung zu schaffen. In den Jahren bis 2013 waren die allgemeinen Zinsen zwar auch schon stark gesunken, der Zinssatz sei aber „noch in einem rechten Verhältnis“ gewesen, hieß es. Spätestens seit 2014 sei er aber „evident realitätsfern“.

Wegen dieser Entscheidungen und der unklaren Rechtslage haben die Finanzämter die Zinsen seit Mai 2019 nur noch vorläufig festgesetzt. Das heißt, dass die Steuerbescheide nun nachträglich geändert werden können.

Steuer-Bescheide genau anschauen, rät ein Experte

„Das Urteil betrifft jeden. Vom kleinen Steuerzahler bis zum Großunternehmen“, sagt Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, im Gespräch zu Business Insider. Wer seit 2019 zu viel Zinsen gezahlt hat, würde Geld zurückbekommen. Umgekehrt gilt auch: Wer sich über eine Steuererstattung mit üppiger Sechs-Prozent-Verzinsung gefreut hat, müsste eventuell etwas zurückzahlen. Bachs simpler Rat: „Wenn man seine Steuererklärung jedes Jahr einfach pünktlich abgibt und strittige Punkte schnell mit dem Finanzamt klärt, hat man damit nichts zu tun und seine Ruhe.“

Das sagt auch Dennis Konrad, Mitgründer des Startups Express-Steuer, zu Business Insider: "Für den Steuerzahler, der seine Steuer fristgerecht abgibt, hat das gar keine Bedeutung." Konrad geht davon aus, dass wenn ihr Zinsen zahlen musstet, sich das Finanzamt bei euch meldet und die Zinsen im Zweifel erlässt und das Geld zurück überweist. "Da ist es als Verbraucher wichtig, dass man sich die Bescheide genau anschaut, sobald es die neuen Gesetzesvorlagen gibt", rät der Steuer-Experte. "Dann sollte man sich beim Finanzamt melden, damit auch kein Geld verloren geht." Aus Konrads Sicht sei das Urteil ein "wichtiger Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit.“

Wie hoch der Zinssatz sein darf, hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht festgelegt. Bis zum 31. Juli 2022 ist es Aufgabe des Gesetzgebers, eine Neuregelung zu treffen.

Mit Material von dpa

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