Unionspolitiker kritisieren Ministerpräsidentenrunde zu Corona

BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) hat Zweifel daran geäußert, dass die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin das richtige Instrument für die Bewältigung der Corona-Pandemie ist. "Außerhalb von akuten Notfällen dürfen wir Grundsatzentscheidungen von solcher Tragweite nicht mehr allein 17 Personen überlassen", sagte sie dem Nachrichtenportal "t-online" am Mittwoch. Am Anfang sei die Runde geeignet gewesen, um akut auf die Krise reagieren zu können. Doch die dauere jetzt seit mehr als einem Jahr an. "Aus dem Sonderinstrument ist eine Dauereinrichtung geworden", sagte sie. Auch die mangelnde Einbindung der Landtage sei ein Problem.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries forderte eine Korrektur. "Ich plädiere dafür, dass wir vom Notfall- in den Regelmodus wechseln und die Parlamente in Bund und Ländern jetzt das Ruder in die Hand nehmen", sagte de Vries der "Welt". Die bewährten parlamentarischen Verfahren im föderalen Gefüge Deutschlands sollten genutzt werden. Länder und Kommunen würden somit auch stärker in die Pflicht genommen, "ihren verfassungsmäßigen Aufgaben engagierter nachzukommen und bei Fehlern und Defiziten nicht länger mit dem Finger auf den Bund zu zeigen".

Die Reaktionen auf die jüngsten Beschlüsse zeigten, dass die Runde der Länderchefs mit der Kanzlerin nicht mehr die geeignete Form zur Pandemie-Bewältigung seien. "Ad hoc-Beschlüsse, die in nächtlichen Sitzungen teilweise ohne wissenschaftliche Evidenz, ohne juristische Prüfung und abgekoppelt von der Stimmungslage der Bevölkerung getroffen werden, schwächen die Akzeptanz des Krisen-Managements und befördern den Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit von Staat und Politik", so de Vries. Beispielhaft nannte er die nicht abgesprochene Forderung an die Kirchen, zu Ostern Gottesdienste nur digital zu veranstalten.