Unionsfraktion: Haushaltsverfahren nach dem Karlsruher Urteil stoppen

BERLIN/KARLSRUHE (dpa-AFX) -Die Unionsfraktion im Bundestag fordert nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts einen Stopp des laufenden Etatverfahrens für das kommende Jahr. Die Beratungen, die an diesem Donnerstag fortgesetzt werden sollen, müssten unterbrochen werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch in Berlin. "Diese Entscheidung entzieht der gesamten Finanz- und Haushaltsplanung der Bundesregierung die Grundlage", erklärte der Oppositionsführer im Bundestag. "Das ist das Ende aller Schattenhaushalte, jedenfalls derer, die schuldenfinanziert sind."

Merz warnte die Bundesregierung davor, an anderer Stelle zu wiederholen, was jetzt von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt worden sei. Außerdem sagte er an die Adresse der Ampel-Koalition: "Sie werden von uns keine Zustimmung bekommen, wenn Sie denn ernsthafterweise jetzt vorschlagen sollten, die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu lockern. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung, keine Grundlage." Die Bundesregierung müsse jetzt zum ersten Mal in ihrer Amtszeit mit dem Geld auskommen, das eingenommen werde.

Der CDU-Vorsitzende betonte, die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ausgerufene Zeitenwende sei eigentlich erst mit diesem Urteil Wirklichkeit geworden. "Die Bundesregierung muss die Prioritäten ihrer Ausgaben jetzt wirklich grundlegend neu ordnen." Wenn sie sich dazu nicht in der Lage sehe, sei sie haushalts-, finanz-, verteidigungs- und wirtschaftspolitisch am Ende.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ging davon aus, dass es auch bei einem Verschieben der Haushaltsberatungen in dieser Woche möglich sei, den Etat 2024 noch in diesem Jahr zu verabschieden. Notfalls sei dies auch erst Anfang kommenden Jahres möglich. "Aber erst einmal muss Haushaltsklarheit und -wahrheit geschaffen werden. Alles andere ist wieder vermurkst und bietet wieder entsprechende Angriffspunkte."

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder damit nicht für den Klimaschutz nutzen. Das könnte sich stark auf den sogenannten Klima- und Transformationsfonds auswirken, aus dem die Bundesregierung zahlreiche Förderprogramme - unter anderem für den Austausch alter Öl- und Gasheizungen - bezahlen wollte.