Union will rasch gegen Nachtragshaushalt vor Gericht ziehen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union will schnell nach der für diesen Donnerstag geplanten Abstimmung des Bundestages über den Nachtragshaushalt dagegen klagen. "Unmittelbar nach Veröffentlichung des Gesetzes werden wir die Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen", kündigte CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) an. "Daneben werden wir ein Eilverfahren anstrengen, um zu verhindern, dass die Ampel auf der Grundlage dieses verfassungswidrigen Haushalts Ausgaben tätigt", sagte der CDU-Politiker.

Der Bundestag will am Donnerstag (15.00 Uhr) über den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt 2021 abstimmen. Lindner will damit 60 Milliarden Euro nicht genutzte Kreditermächtigungen so umschichten, dass sie nicht verfallen, sondern in den kommenden Jahren für Klimaschutz und Transformation genutzt werden können. Die Kredite waren ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Krise genehmigt worden.

Die Begründung Lindners, mit dem Geld würden notwendige, während der Pandemie aber nicht realisierbare Investitionen nachgeholt, wies Middelberg als "irreführend" zurück. Investitionen etwa zur Energieeffizienz im Gebäudebereich gingen zu 100 Prozent in die Bauwirtschaft. Die Branche habe aber in der Pandemie gar keinen Konjunktureinbruch erlebt, sagte der CDU-Politiker.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, nannte den Nachtragsetat eine "akrobatische Umbuchung von Schulden, die den Regeln der Schuldenbremse im Grundgesetz widerspricht". Die gesellschaftlichen Herausforderungen in der Klimapolitik dürften nicht gegen eine solide Haushaltspolitik ausgespielt werden, sagte Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Er forderte, zunächst die im Koalitionsvertrag angekündigten Einsparungen und Ausgabenkürzungen auf den Tisch zu legen.