Union verteidigt Position bei Kosten für CO2-Preis

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihr Nein zur Beteiligung der Vermieter an den Zusatzkosten durch den CO2-Preis auf Öl und Gas verteidigt. Man halte diesen "kompletten Systemwechsel" für falsch und kontraproduktiv, sagte ihr Vorsitzender Ralph Brinkhaus (CDU) am Dienstag in Berlin. "Das hört sich auf den ersten Blick toll an, wird aber auf den zweiten Blick zu vielen Schäden führen." Müssten Vermieter sich zur Hälfte an diesen Kosten beteiligen, würden sie eher an einen Single und nicht an eine große Familie vermieten, weil dies für sie im Zweifelsfall billiger sei.

Die Union habe ein großes Interesse daran, dass Mieterinnen und Mieter entlastet werden, etwa über die EEG-Umlage, sagte Brinkhaus. Sie habe auch ein großes Interesse daran, dass Vermieterinnen und Vermieter motiviert werden, in der energetischen Sanierung von Gebäuden mehr zu leisten. "Aber dieses 50-50-Modell halten wir für falsch."

Die Bundesregierung hatte Mitte Mai einen Kompromiss verkündet, nach dem künftig Vermieter die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen sollen. Für den Kompromiss hatte die SPD monatelang gekämpft. Ursprünglich war vorgesehen, die neue Kostenaufteilung spätestens in dieser Woche gesetzlich zu verankern.