Union schickt mehr als 80 Fragen zur Wirtschaftslage an Regierung

BERLIN (dpa-AFX) -Angesichts der Konjunkturflaute und Sorgen um den Standort Deutschland hat die Unionsfraktion einen Katalog mit mehr als 80 Fragen an die Bundesregierung geschickt. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner, sagte am Donnerstag, eine umfassende Bestandsaufnahme sei dringend erforderlich, um aus der angespannten Situation die richtigen Schlüsse zu ziehen und wirksame wirtschaftspolitische Maßnahmen zu ergreifen. "Die Wirtschaftslage in Deutschland spitzt sich von Woche zu Woche zu."

Deshalb habe die Fraktion einen Katalog mit mehr als 80 Fragen zur Wirtschaftslage und Wirtschaftspolitik an die Bundesregierung geschickt. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, so Klöckner. Die Ampel müsse einen Krisengipfel einberufen und ein Sofortprogramm für Industrie und Wirtschaft auflegen.

Die Union will in einer Anfrage Antworten haben etwa zur Gesamtsteuerbelastung für Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen in Deutschland, zur Arbeitsproduktivität oder zur Steuer- und Abgabenlast auf Arbeitseinkommen - jeweils im internationalen Vergleich. Weiter geht es zum Beispiel darum, welche Entwicklung die Bundesregierung für die Strom-Endkundenpreise bis 2045 annimmt und ob und welche Entlastungen sie plant.

Andere Themen sind die Entwicklung der Sozialversicherungen, das Volumen von Direktinvestitionen in Deutschland, die Gefahr der Verlagerung von Produktion ins Ausland sowie eine Prognose zur Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen. Gefragt wird ferner, wie der Umsetzungsstand bei dem von der Bundesregierung angekündigten neuen Bürokratieentlastungsgesetz ist und wie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen.

Die Unionsfraktion hatte zudem 90 Fragen zum Heizungsgesetz an die Bundesregierung geschickt.