Union: Regierungsplan für Energiepreisbremsen ohne Konzept

BERLIN (dpa-AFX) -Die Union will dem 200-Milliarden-Euro-Topf zur Finanzierung der geplanten Energiepreisbremsen im Bundestag nicht zustimmen. Fraktionsvize Mathias Middelberg kritisierte am Freitag, bisher gebe es weder für die Gaspreisbremse, noch für die Strompreisbremse ein Konzept. "Heute steht zur Entscheidung, dass Sie von uns einen Geldsack haben wollen, gefüllt mit 200 Milliarden Euro, den wollen Sie sich dann in den Keller ihrer Regierung stellen und dann wollen Sie überlegen, was Sie damit anfangen", sagte er. "Kein Mensch in diesem Land weiß, was Sie konkret machen."

Üblich sei es doch, erst zu überlegen, was man kaufen wolle, was das koste - und dann zur Bank zu gehen um das Geld zu holen, sagte Middelberg. Die Ampel-Regierung mache das umgekehrt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor im rbb24 Inforadio angekündigt, man werde der Bundesregierung keinen "Blankoscheck" ausstellen. Ähnliche Kritik kam von der Linken. Vize-Fraktionschefin Gesine Lötzsch sagte: "Sie wollen uns die Katze im Sack verkaufen und das wollen wir nicht akzeptieren."

Im Bundestag wird am Freitag über ein sogenanntes Sondervermögen abgestimmt, das mit 200 Milliarden Euro an Krediten gefüllt werden soll. Das Geld soll bis 2024 zur Finanzierung der Energiepreisbremsen und von Unternehmenshilfen wegen der hohen Energiekosten genutzt werden.

Wie genau die zuletzt stark gestiegenen Preise für Gas und Strom gedrückt werden sollen, ist noch offen. Beim Gas hat eine von der Regierung eingesetzte Kommission vorgeschlagen, dass der Bund zunächst die Dezember-Rechnungen übernimmt. Ab März könnte dann eine Preisobergrenze für ein Grundkontingent von 80 Prozent des üblichen Verbrauchs greifen. Auch beim Strom ist ein solches vergünstigtes Basiskontingent im Gespräch. Damit will die Bundesregierung sichergehen, dass trotz des günstigeren Preises Energie gespart wird.