Union fordert ernsthafte Gespräche über 100-Milliarden-Programm

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Ampel-Koalition zu ernsthaften Verhandlungen über das geplante 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr aufgefordert. "Am Ende des Tages müssen wir da zusammenkommen. Wir lassen uns da nicht die Pistole auf die Brust setzen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Dienstag in Berlin. "Dass uns da etwas vor den Latz geknallt wird, was wir dann 1 zu 1 übernehmen sollen, das läuft so nicht."

Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit einem Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro stärken und damit Ausrüstungslücken schließen. Dieses Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist.

"Es braucht eine Grundgesetzänderung. Und wer eine Grundgesetzänderung braucht, braucht die Zustimmung der Union", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Diese gebe es nur, wenn klar geregelt sei, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich den Streitkräften zugute kommen. Die Bundeswehr müsse mit den 100 Milliarden Euro "schweres Gerät" anschaffen. "Wir reden hier über Flugzeuge, wir reden über Panzer, wir reden über Schiffe und wir reden natürlich über die Sicherstellung der nuklearen Teilhabe Deutschlands."

Man dürfe hier der Bevölkerung "kein X für ein U vormachen", betonte Dobrindt. "Dabei geht es natürlich um Aufrüstung und nicht ausschließlich um Ausrüstung." Die Union verlangt laut Dobrindt, dass für das 100-Milliarden-Programm eine Liste mit Beschaffungsvorhaben erstellt werde. Er sei zuversichtlich, dass dies gelinge, weil die Fähigkeitslücken der Bundeswehr ja bekannt seien. Außerdem müsse das Zwei-Prozent-Ziel per Gesetz abgesichert werden. Die Nato-Staaten hatten sich dazu verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Die Spitzen der Unionsfraktion machten deutlich, dass die Zeit drängt. Wenn es in dieser Woche keine Verständigung zwischen Koalition und Union über das 100-Milliarden-Paket gebe, könne auch in der kommenden Woche nicht im Bundestag darüber entschieden werden, sagte Dobrindt.