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Ungarns Technologieminister Palkovics tritt zurück

BUDAPEST (dpa-AFX) -Der ungarische Technologie- und Industrieminister Laszlo Palkovics ist zurückgetreten. Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban habe die Demission des Ministers angenommen, erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Montag in Budapest. Bereits in der vergangenen Woche hatten ungarische Medien über die Rücktrittsabsichten von Palkovics berichtet, jedoch hatte die Orban-Regierung das damals nicht bestätigen wollen.

Grund für den Rücktritt seien Orbans Pläne gewesen, die Energie-Agenden aus dem Technologieressort auszugliedern und einem eigenen neuen Ministerium zu unterstellen. Palkovics, der den Orban-Regierungen seit mehr als acht Jahren angehörte, habe darin einen Machtverlust gesehen, den er nicht hinnehmen wollte.

Tatsächlich erklärte Kanzleramtsminister Gulyas am Montag, dass ein neues Energieministerium geschaffen werde. Mit dessen Leitung werde der Spitzenmanager Csaba Lantos beauftragt, fügte er hinzu. Lantos betätigte sich vornehmlich in staatsnahen Unternehmen des Finanz-, Energie- und Telekom-Sektors. Das Technologie-Ministerium werde aufgelöst. Die Industrieagenden würden zum Ressort von Wirtschaftsminister Marton Nagy wandern.

Den Umbau des Kabinetts begründete Gulyas mit der gestiegenen Bedeutung der Energiesicherheit angesichts steigender Energiepreise und Engpässen auf den Weltmärkten. "Das neue Ministerium ist für die einheitliche Lenkung der Energiepolitik verantwortlich", sagte er.

Palkovics war auch wegen seiner hervorragenden Deutschkenntnisse ein häufiger Gesprächspartner deutscher Wirtschaftspolitiker sowie deutscher Geschäftsleute, die sich in Ungarn engagieren. Zugleich war er - von Orban vorgeschickt - die treibende Kraft hinter dem Behördenfeldzug gegen die amerikanisch geführte Central European University (CEU), die 2019 Ungarn verlassen musste.