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UN-Sicherheitsrat: Russland legt Veto ein - China enthält sich

Russland hat im UN-Sicherheitsrat wie erwartet mit einem Veto die Verabschiedung einer Resolution verhindert, mit der die russische Annexion von ukrainischen Gebieten als Völkerrechtsbruch verurteilt werden sollte. Zehn Länder stimmten am Freitag in New York für das von den USA und Albanien eingebrachte Dokument.

Darin wird Russland zudem zum sofortigen militärischen Rückzug aus der Ukraine aufgefordert. Vier Länder in dem mächtigsten UN-Gremium mit insgesamt 15 Mitgliedern enthielten sich. Das waren China, Indien, Brasilien und Gabun.

UN-Botschafter mit scharfer Kritik

"Wieder einmal hat Russland sein Veto missbraucht, um seine illegalen Aktionen zu verteidigen", sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward. "Die Ratsmitglieder haben unterschiedlich gestimmt. Aber eines ist klar, kein einziges anderes Mitglied erkennt Russlands Versuch einer illegalen Annexion ukrainischen Territoriums an. Das Veto Russlands ändert nichts an dieser Tatsache."

Bebeto Matthews/AP Photo
Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward (l.) und die UN-Botschafterin der USA Linda Thomas-Greenfield - Bebeto Matthews/AP Photo

Der ukrainische Botschafter bei den UN, Serhij Kyslyzja, erklärte: "Wir sind es leid, es immer wieder zu wiederholen: Wenn man Russland erlaubt, von dem Vetorecht der Sowjetunion gegen Entscheidungen des Sicherheitsrates Gebrauch zu machen, hindert man dieses Gremium effektiv daran, seine Hauptverantwortung gemäß der UN-Charta, die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit, wahrzunehmen."

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja kritisierte die Abstimmung über den Resolutionsentwurf als Provokation und offen feindlichen Akt. Es wurde erwartet, dass der Resolutionsentwurf in dieser oder ähnlicher Form nun in den kommenden Tagen der UN-Vollversammlung zur Abstimmung vorgelegt wird.Vier Länder, darunter auch China, enthielten sich.

Washington mit neuen Sanktionen

Als Reaktion auf die russische Annexion der vier besetzten ukrainischen Gebiete verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des Militärs, wie die US-Regierung in Washington mitteilte. Die Liste umfasst Hunderte Personen - und auch Firmen. Betroffen sind demnach ebenso Netzwerke für die Beschaffung von Verteidigungsgütern, einschließlich internationaler Lieferanten.

Zudem passierte der US-Zwischenhaushalt, der Milliardenhilfen für die Ukraine enthält, den Kongress. Präsident Joe Biden setzte den beschlossenen Etat mit seiner Unterschrift in Kraft. Das bis Mitte Dezember angelegte Budget sieht militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine in Höhe von rund 12,3 Milliarden Dollar (12,5 Mrd. Euro) vor.