Umwelthilfe: Grünen droht bei Tempolimit 'Mövenpick-Moment'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Umwelthilfe hat die Grünen vor schweren Folgen für ihre Glaubwürdigkeit gewarnt, falls die mögliche neue Regierung ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ablehnt. Geschäftsführer Jürgen Resch sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Umsetzung eines Tempolimits sei die einzige Maßnahme im Verkehrsbereich, die sofort wirke, so gut wie nichts koste und bis zu acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einspare. Sie erhöhe außerdem die Verkehrssicherheit. "Ohne ein Tempolimit sehe ich aber insbesondere für die Grünen hier einen Mövenpick-Moment, eine starke und anhaltende Schädigung ihrer Glaubwürdigkeit ihrer Klimaschutzpolitik."

Ein generelles Tempolimit in Sondierungsgesprächen ohne Not aufzugeben, sei ein schwerer Fehler gewesen, sagte Resch. "Die Grünen werden daran gemessen, was sie an konkreten CO2-Einsparungen in den kommenden vier Jahren hinbekommen - auch und insbesondere im Verkehrsbereich." SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Sondierungspapier geschrieben: "Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben." Die FDP ist gegen ein Tempolimit.

Mit der Aussage eines "Mövenpick-Moments" bezieht sich Resch auf die sogenannte Mövenpick-Steuer. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte 2009 eine Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen beschlossen, vor allem auf Betreiben der FDP. Die FDP bekam den Spitznamen "Mövenpick-Partei", weil sie zuvor eine Spende von Mövenpick-Miteigner August von Finck kassiert hatte.