Yahoo Finanzen Nach umstrittenem China-Deal: Chef des Container-Terminals am Hamburger Hafen geht
Ein grelles Licht fiel in den vergangenen Tagen auf das Container-Terminal Tollerort am Hamburger Hafen. Die chinesische Staatsreederei Cosco wollte bei dem Unternehmen, bisher im alleinigen Besitz der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), mit 35 Prozent einsteigen. Dagegen stemmten sich innerhalb der Bundesregierung gleich sechs Fachministerien, groß ist die Sorge vor einer zunehmenden Abhängigkeit von China. Doch das Kanzleramt wollte den China-Deal durchwinken. Schließlich genehmigte die Regierung eine Beteiligung von 24,9 Prozent.
Nun sorgt eine Personalie für Aufsehen, die ohne den politischen Konflikt um den chinesischen Einfluss auf die kritische Infrastruktur wohl eher unbeachtet geblieben wäre. Nach Recherchen von NDR und WDR verlässt der Geschäftsführer von Tollerort das Unternehmen zum Ende dieses Monats. Der 57-Jährige habe "den Wunsch geäußert, eine neue berufliche Aufgabe außerhalb der HHLA annehmen zu wollen", erklärte eine Hafen-Sprecherin. Die Hintergründe sind unklar. "Zu den Gründen von Personalwechseln äußern wir uns grundsätzlich öffentlich nicht", so die Sprecherin. Der Logistikexperte führte das Container-Terminal etwas mehr als drei Jahre. NDR und WDR berichten, dass der China-Deal in der Belegschaft des Hafens weiterhin auf Bedenken stößt.
Das Bundeskabinett einigte sich im Streit um den Einstieg von Cosco zwar auf einen Kompromiss. Allerdings gab das Auswärtige Amt eine Protokollerklärung ab, die NDR und WDR vorliegt. "Der Erwerb von Anteilen am Containerterminal Tollerort durch die chinesische Staatsreederei Cosco erweitert den strategischen Einfluss Chinas auf die deutsche und europäische Transportinfrastruktur sowie die deutsche Abhängigkeit von China unverhältnismäßig", wird aus dem Papier zitiert. Das Geschäft habe "nicht nur eine wirtschaftliche, sondern vor allem eine geopolitische Komponente", hielt das Haus von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fest. "Im Krisenfall würde der Erwerb China die Möglichkeit eröffnen, einen Teil der kritischen Infrastruktur Deutschlands sowie Europas politisch zu instrumentalisieren."
Während sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) dem Bericht zufolge der Kritik anschloss, verteidigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den China-Deal. Er halte die Entscheidung "für die Richtige", sagte Scholz am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch in Griechenland. Es gehe um ein Terminal einer Betreibergesellschaft in einem großen Hafen mit mehreren Betreibergesellschaften, also um sehr wenig. Es sei ein berechtigtes Anliegen zu sagen, dass es keinen falschen Einfluss auf Infrastrukturen geben dürfe. "Und das ist in diesem Fall in keiner Weise gegeben", sagte der Regierungschef.
Fu
