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Umstrittene Klimastiftung MV schreibt neues Förderprogramm aus

SCHWERIN (dpa-AFX) - Ungeachtet von Kritik und Plänen zu ihrer Auflösung bleibt die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV weiterhin aktiv. Man schreibe ein neues Förderprogramm für Projekte der Klima- und Umweltbildung aus, teilte sie am Dienstag mit. Demnach können etwa Vereine oder andere Einrichtungen bis zu 3000 Euro für Bildungsprojekte zum Klima- und Umweltschutz beantragen. Als Beispiel werden etwa Forschungsexpeditionen genannt.

Die Stiftung steht in der Kritik wegen ihrer Verbindungen zur Pipeline Nord Stream 2. Kritiker werfen der Stiftung vor, Klimaschutz sei als Zweck nur vorgeschoben. Die Stiftung war auf Betreiben der Landesregierung gegründet worden auch mit dem Zweck, die Pipeline trotz drohender US-Sanktionen fertigzubauen. Die Nord Stream 2 AG mit dem russischen Staatskonzern Gazprom <US3682872078> als Mehrheitseigner stellte den Großteil des Geldes für den gemeinnützigen Teil der Stiftung. Allerdings floss nach jüngsten Angaben noch weitaus mehr Geld über die Stiftung in den Pipeline-Bau.

Seit kurzem widmet sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Stiftung. Für Dienstag war der Beschluss erster Beweisanträge geplant. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich auch unter Eindruck des Krieges in der Ukraine für eine Auflösung der Stiftung ausgesprochen. Stiftungschef Erwin Sellering (ebenfalls SPD) machte rechtliche Bedenken gegen eine Auflösung geltend, kündigte für September aber seinen Rückzug von der Vorstandsspitze an. Ob der Weg damit für die Stiftungsauflösung frei wird, ist unklar.

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