Ukrainischer Botschafter begrüßt Habeck-Forderung nach Waffenexporten

BERLIN (dpa-AFX) - Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrii Melnyk, hat die Forderung des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck nach Waffenlieferungen an die Ukraine begrüßt. Gleichzeitig kritisierte er die Ablehnung solcher Exporte durch die Bundesregierung scharf und warf ihr vor, sich als "Moralapostel" aufzuspielen. "Putin will die Ukraine von der Karte auslöschen und den ukrainischen Staat eliminieren", sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. "Daher können wir Ukrainer die Zurückhaltung der Bundesregierung gar nicht nachvollziehen, was die Lieferung von deutschen Verteidigungswaffen betrifft."

Melnyk rief die Bundesregierung auf "diese merkwürdige Position endlich zu überdenken und ad acta zu legen". Die Ukraine müsse von Deutschland genauso wie Israel mit Waffenlieferungen unterstützt werden. "Kiew verfügt über das gleiche Recht auf Selbstverteidigung wie Israel, das immer wieder angegriffen und bedroht wird. Gleichzeitig trägt ausgerechnet Deutschland die gleiche historische Verantwortung für das Existenzrecht der Ukraine wie für den Staat Israel", sagte er mit Blick auf die Millionen ukrainischen Opfer im Zweiten Weltkrieg.

Die Rüstungsexportrichtlinie der Bundesregierung verbieten eigentlich Rüstungslieferungen in Länder, in denen es bewaffnete Konflikte gibt oder solche Konflikte drohen. Für Israel wird eine Ausnahme gemacht. Das Land bezieht unter anderem U-Boote und Kriegsschiffe aus Deutschland. Die Bundesregierung genehmigt und fördert diese Exporte teilweise sogar finanziell und begründet das mit der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels wegen des Holocausts. In die Ukraine werden dagegen kaum Rüstungsgüter geliefert.

Melnyk forderte konkret Luftabwehrgeschütze, Verteidigungssysteme für Küsten am Schwarzen und Asowschen Meer, Korvetten, Schnellboote, U-Boote, Panzerabwehrraketen sowie "andere Defensivwaffen". "Der Weg der deutschen Rüstungsexporte in die Ukraine für unsere Selbstverteidigung muss endlich freigemacht werden. Das würde Hitzköpfe und Heißsporne im Kreml abkühlen, diese zur Vernunft bringen sowie einen großangelegten Überfall Moskaus noch rechtzeitig verhindern."

Habeck hatte sich am Montagabend während eines Ukraine-Besuchs für Waffenlieferungen an das Land ausgesprochen und war damit in Deutschland auf breite Ablehnung gestoßen. "Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der Ukraine schwer verwehren", sagte er dem Deutschlandfunk.