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Ukraine stoppt Transit von russischem Gas: Ein Zitat von Robert Habeck zeigt, wie hart die neue Gaskrise Deutschland treffen kann

" ...unsere Industrie drosseln oder gar abschalten": Wirtschaftsminister Robert Habeck warnte im Sommer beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow vor möglichen Folgen einem Ende des Gas-Transits durch die Ukraine.  - Copyright: Photo by Patrick Pleul/picture alliance via Getty Images
" ...unsere Industrie drosseln oder gar abschalten": Wirtschaftsminister Robert Habeck warnte im Sommer beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow vor möglichen Folgen einem Ende des Gas-Transits durch die Ukraine. - Copyright: Photo by Patrick Pleul/picture alliance via Getty Images

Die Gaslage in Deutschland scheint entspannt. Aber ist sie das wirklich? Die Speicher sind zwar voll, der Nachschub mit Flüssiggas ist gesichert. Dennoch warnt Wirtschaftsminister Robert Habeck immer wieder vor Risiken. Kalte Winter gehören dazu, auch Schäden an Pipelines in Nord- und Ostsee. Ein drittes Risiko, das bisher wenig beachtet wurde, tritt nun ein: Spätestens ab 2025 fließt kein Gas mehr aus Russland durch Pipelines durch die Ukraine in den Westen. Das trifft auch Deutschland. Die Folgen können dramatisch sein.

Das zeigt ein Satz von Robert Habeck aus dem Frühsommer: „Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.“

Habeck sagte das im Juni beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Der Aufschrei war groß. Dabei sprach er nur unbequeme Fakten aus. Auch wenn Deutschland selbst kein Gas mehr aus Russland bezieht, ist es im europäischen Gasverbund betroffen. Jetzt tritt dieser Fall ein. Wie ist die Lage? Wer ist betroffen? Und was sind die Folgen für Deutschland, die Verbraucher und die Industrie?

Wann endet der Transit von russischem Gas durch die Ukraine?

Die Ukraine werde ab 2025 kein russisches Erdgas mehr in den Westen durchleiten, das sagte der Chef des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz, Olexij Tschernyschow, dem US-Sender Radio Liberty. Ende 2024 läuft der Transitvertrag mit dem russischen Konzern Gazprom aus. Auch die russische Seite hat mehrfach gedroht, ihn nicht zu verlängern.

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Halten sich beide Seiten an ihren Vertrag, endet die Gaslieferung am 31. Dezember 2024, mitten im Winter 2024/25. Es ist aber auch möglich, dass der Gastransit vorher ins Stocken gerät. Russland und die Ukraine sind Kriegsgegner. Russland hat sein Gas bereits mehrfach als Waffe eingesetzt – auch gegen Deutschland – verdient mit dem Gas aber auch viel Geld.

Die Ukraine würde aus dem Vertrag auch früher aussteigen, zumal Gazprom für den Transit nicht wie vereinbart bezahle, sagte Tschernyschow. Die Ukraine erlaube den Gastransit nur noch, weil mehrere europäische Länder noch auf russisches Gas angewiesen seien. „Wir wollen ein zuverlässiger Partner, für die Länder, die das brauchen“, sagte der Konzernchef.

Die Ukraine wolle selbst für Ausgleich sorgen, das Land habe die eigene Gasförderung gesteigert. Die Ukraine habe im kommenden Winter die Chance, erstmals den Bedarf aus eigenen Reserven zu decken, sagte Tschernyschow.

Welche Länder beziehen Pipeline-Gas aus Russland

Der Transit von russischem Erdgas durch die Ukraine läuft trotz Russlands Angriffskriegs weiter. Nach Angaben der New Yorker Columbia Universität fließen täglich rund 34 bis 40 Millionen Kubikmeter Gas aus Russland durch die Ukraine nach Westen. Dies ist noch rund ein Drittel der Menge vor dem Krieg.

Aus der Ukraine fließt das Gas über die Grenze in vier EU-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien sowie in nach Moldawien. Darüber hinaus wird es nach Italien und Kroatien weitergeleitet.

Am härtesten betroffen wäre Österreich. Laut Columbia Universität importierte Österreich in den letzten 12 Monaten mit fünf Milliarden Kubikmetern die größte Menge Gas über die Ukraine. Dies allein mache fast die Hälfte der Gasimporte Österreichs aus.

Italien erhalte mit drei bis vier Milliarden Kubikmeters ebenfalls eine große Menge russischen Gases über Pipelines durch die Ukraine. Für Italien mache dies aber weniger als fünf Prozent an den Gasimporten aus, rechnet das Center on Global Energy Policy der Universität vor.

Die Slowakei bezog etwa ein Drittel seiner Einfuhren aus Russland über die Ukraine. Ungarn bezog nur einen Bruchteil seines aus Russland stammenden Gases über diese Route. Ein Großteil seiner russischen Importe wird bereits seit 2021 durch die TurkStream-Pipeline über den Balkan geleitet. Slowenien und Kroatien erhielten nur geringe Mengen russischen Gases über die Ukraine. Das Nicht-EU-Land Moldawien bezog dagegen fast seine gesamten Erdgasimporte über die Ukraine.

 - Copyright: Columbia University
- Copyright: Columbia University

Die EU will bis 2027 alle Importe von fossilen Brennstoffen aus Russland beenden.

Warum betrifft der Transit durch die Ukraine auch Deutschland?

Deutschland bezieht selbst kein Pipeline-Gas aus Russland mehr. Russland hatte die Lieferungen nach nach und nach eingeschränkt und am 1. September 2022 komplett beendet.

Deutschland ist aber Teil des europäischen Gasverbundes. Die Länder der Europäischen Union haben sich Regeln für den Beistand in Versorgungskrisen gegeben. Maßgeblich ist die EU-Verordnung 2017/1938. Darin hatten sich die EU-Staaten bereits vor den akuten Krisen auf Regeln im Fall von Versorgungsengpässen in einzelnen Ländern verständigt. In Artikel 13 mit der Überschrift „Solidarität“ ist das geregelt, was Habeck in seiner Rede in Bad Saarow zusammenfasste. Im Zweifel geht die Gasversorgung privater Verbraucher in Krisenregionen vor, auch wenn dafür die Industrie in den Regionen mit gesicherter Gasversorgung zurückstecken muss.

Im Grunde wird damit die nationale Regelung in Deutschland auf den Gasverbund ausgeweitet. Auch in Deutschland sind Gaskunden in eine Reihenfolge eingeteilt, in der im Fall eines Gasmangels das Gas rationiert würde. Auch in Deutschland sind die Haushalte besonders geschützt und haben Vorrang von Unternehmen, solange diese nicht besondere Bedeutung haben.

Das war gemeint, als Habeck sagte: „Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.“ Das „dort“ kann also zum Beispiel mit Österreich oder der Slowakei übersetzt werden.

Für Verbraucher könnte eine Einschränkung der Lieferungen durch die Ukraine steigende Gaspreise bedeuten. Wie sensibel die Weltmärkte für Gas auf Störungen reagieren, haben zuletzt eine Streik bei australischen LNG-Terminals gezeigt, oder auch die Schließung eines israelischen Gasfeldes im Mittelmeer.

Die Krisenmanager haben eine neue Aufgabe zu lösen, die Gasversorgung vor allem in Österreich über 2024 hinaus zu sichern. Sie müssen sich auch für den Fall wappnen, dass Russland als Reaktion auf die Ankündigung der Ukraine den Gashahn schon in diesem Winter abdreht. Die Gaslage ist noch lange nicht entspannt.