Warum Trumps jüngster Angriff auf die Fed scheitern könnte

Der US-Präsident hat die umstrittene Ökonomin Judy Shelton für das Fed-Führungsgremium nominiert. Doch bei einer Anhörung stößt sie auf Widerstand, auch von Republikanern.

Seine verbalen Angriffe auf die US-Notenbank Federal Reserve haben nachgelassen, seitdem der Leitzins sinkt. Doch US-Präsident Donald Trump hatte sich im vergangenen Jahr einen neuen Plan zurechtgelegt, um die Fed zu schwächen. Er nominierte die umstrittene Ökonomin Judy Shelton für einen der beiden freien Gouverneursposten der Fed.

Shelton war im Wahlkampf eine der ökonomischen Berater Trumps und hatte sich zuletzt nicht nur für niedrigere Zinsen ausgesprochen, sondern auch dafür, die Geldpolitik näher an die Wünsche aus dem Weißen Haus zu koppeln. Doch damit stößt Trump auf überraschend starken Widerstand auch aus seiner eigenen Partei, wie bei einer Anhörung des republikanisch geführten Bankenausschusses im US-Senat am Donnerstag deutlich wurde.

Eine Reihe von Thesen, die Shelton in den vergangenen Jahren veröffentlicht hat, „bereiten mir Sorgen“, gab Richard Shelby, ein republikanischer Senator aus Alabama zu bedenken und spiegelte damit die Meinung vieler Senatoren wieder.

Shelton arbeitet derzeit bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und war immer wieder durch radikale, notenbank-kritische Positionen aufgefallen. So sprach sie sich unter anderem für eine neue Form des Goldstandards aus, von dem sich die USA bereits in den 1970er-Jahren verabschiedet haben.

In einem Interview mit der „Financial Times“ Ende Mai träumte sie von einer neuen Konferenz im Stil von Bretton Woods, um das internationale Geldsystem zu reformieren. Wenn sich die Verantwortlichen dann „in Mar-a-Lago treffen, wäre das großartig“, fügte Shelton hinzu. Sie meinte damit Trumps Golfklub in Florida, den er in der Vergangenheit immer wieder auch für offizielle Veranstaltungen nutzte.

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin, Senatorin Elizabeth Warren, hatte Sheltons Kompetenz bereits Anfang Februar in einem offenen Brief an sie in Frage gestellt. Warren und andere Senatoren fürchten, dass Shelton vor allem die Positionen vertreten werde, die auch Donald Trump fordert.

Shelton fordert nun, was Trump seit Jahren will

Shelton hat ihre Meinung zu diversen geldpolitischen Themen in den vergangenen Jahren radikal geändert. Unter Trumps Vorgänger, dem Demokraten Barack Obama, hatte sie zu niedrige Leitzinsen kritisiert, aus Angst vor Inflation. Nun jedoch fordert sie, den Leitzins „so schnell wie möglich“ weiter zu senken und gibt damit wieder, was Trump seit Jahren fordert.

Trump hatte die Fed als „verrückt“ beschimpft, bevor die Institution damit begann, die Zinsen wieder zu senken. Mit seiner harschen Kritik an Fed-Chef Jerome Powell hat Trump zudem eine lange Tradition von US-Präsidenten gebrochen, sich nicht in die Geldpolitik einzumischen, um die Unabhängigkeit der Institution nicht zu gefährden.

Kritiker befürchten, dass Trump im Falle einer Wiederwahl Powell feuern und Shelton als neue Fed-Chefin installieren könnte. Nach der Anhörung war zunächst unklar, ob Shelton die Senatoren überzeugen konnte. Der Bankenausschuss ist mit 13 Republikanern und zwölf Demokraten besetzt. Shelton benötigt lediglich eine einfache Mehrheit der Stimmen.

Denkbar sei auch, dass sie ihre Nominierung zurückziehen könnte, um eine Pleite bei der Abstimmung zu vermeiden, berichtete der Branchendienst „The Hill“.

Trump war im vergangenen Jahr bereits mit anderen Kandidaten für das Führungsgremium der Fed gescheitert, darunter der konservative Kolumnist Stephen Moore und der frühere Chef einer Pizza-Kette, Herman Cain.

Trumps zweite Nominierung gilt dagegen als unproblematisch. Christopher Waller leitet die Forschungsabteilung der regionalen Fed in St. Louis im US-Bundesstaat Missouri. Eigentlich hatte sich Trump für Wallers Chef, den Fed-Regionalpräsidenten James Bullard, interessiert. Doch der winkte ab. Bullard und Waller stimmen jedoch beide mit der Forderung des Präsidenten nach niedrigeren Zinsen überein.

Trump hat eine einmalige Gelegenheit, die Notenbank mit Neubesetzungen zu prägen. Wenn er die beiden noch freien Posten besetzt, dann hat er sechs der sieben Gouverneure ernannt, nachdem das Gremium unter Obama jahrelang nicht voll besetzt war.