Trump nennt parteiinternen Kritiker einen „aufgeblasenen Arsch“

Die politische Debatte um eine mögliche Amtsenthebung des US-Präsidenten tobt. Die Wortwahl ist deftig, die Unterstützer Trumps zahlreich.

Der von US-Präsident Donald Trump heftig kritisierte demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden will sich nicht weiter in die Defensive drängen lassen.

„Sie werden mich nicht zerstören, und Sie werden meine Familie nicht zerstören“, schrieb er am Samstag auf Twitter und richtete sich dabei an Trump und jene, „die seinen Machtmissbrauch unterstützen“. Bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 werde er Trump wie eine Trommel schlagen. Joe Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2020.

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Trump hatte nicht nur den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert, sondern am Donnerstag auch China – vor laufenden Kameras. Die Demokraten sehen darin Bemühungen von Trump, die Wahl 2020 mit Hilfe einer ausländischen Regierung zu gewinnen. Wegen der Ukraine-Affäre haben sie Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet, das sich vor allem auf die Aussagen eines Whistleblowers stützt, der auf einen möglichen Amtsmissbrauch Trumps hingewiesen hatte.

Trump beschuldigt Biden, sich als US-Vizepräsident um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn Hunter vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war damals bei einem ukrainischen Gaskonzern beschäftigt gegen den zeitweise ermittelt worden war. Es gibt keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten der Bidens. Joe Biden weist die Vorwürfe als grundlos und politisch motiviert zurück.

Heftige Attacke gegen Ex-Präsidentschaftskandidat der Republikaner

Trump kommuniziert seit der Ankündigung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gereizt und greift auch Kritiker aus den eigenen Reihen an. Der republikanische Senator Mitt Romney sei ein „aufgeblasener Arsch“, twitterte Trump am Samstag. Romney hatte Trump wegen dessen Aufrufs kritisiert, dass auch China gegen Biden ermitteln möge. Trump schrieb, Romney habe ihn von Anfang an bekämpft. Später schob der Präsident noch einen Tweet nach, in dem er Romney als einen Narr bezeichnet, der den Demokraten in die Hände spiele. In Großbuchstaben fordert er dazu auf, Romney des Amtes zu entheben.

Romney war dem Demokraten Barack Obama bei der Präsidentenwahl 2012 unterlegen. Er zählt seit Jahren zu den bekanntesten Vertretern der Republikaner. Am Freitag hatte er Trumps China-Vorstoß als „falsch und erschreckend“ kritisiert. Trump sagte, seine Aufforderung an China, gegen Ex-Vizepräsident Biden und dessen Sohn Hunter zu ermitteln, stehe im Zusammenhang mit Korruption, nicht Politik. Allerdings blieb Trump auf die Frage eines Reporters eine Antwort schuldig, ob er auch schon andere Regierungen zur Korruptionsbekämpfung aufgefordert habe, wenn es nicht um politische Widersacher ging.

Joe Biden schrieb in einem Beitrag in der „Washington Post“, offenbar würden stündlich weitere Beweise enthüllt, die belegten, dass Trump die Macht der Präsidentschaft missbrauche „und völlig ungeeignet ist, Präsident zu sein“. „Genug ist genug.“ Er nutze das höchste Amt des Staates, um seine persönlichen politischen Interessen anstelle des nationalen Interesses zu vertreten.

Die jüngste Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, als Trump offen China aufgefordert habe, sich in die US-Wahlen einzumischen, sei empörend, schrieb Biden weiter. Hierdurch werde offenbart, dass Trump die Präsidentschaft für eine Freikarte halte, „alles zu tun, was er möchte, ohne Rechenschaftspflicht“. Er verstehe nicht die immense Verantwortung, die von einem Präsidenten gefordert werde. „Er sieht nur die Macht - und wie sie nur einer Person zugute kommen kann: Donald Trump.“

Außenminister Pompeo steht zu Trumps Aktionen

US-Außenminister Mike Pompeo hat Präsident Donald Trump verteidigt, die Ukraine und China um Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden zu bitten. „Da gibt es irgendwie die Andeutung, es könnte unangemessen für die Regierung der Vereinigten Staaten sein, sich in dieser Aktivität zu engagieren - ich bin genau der gegenteiligen Ansicht“, sagte Pompeo am Samstag in Athen. Der mit Strafandrohung versehenen Forderung nach Herausgabe von Dokumenten über Trumps Ukraine-Politik werde er entsprechend der gesetzlichen Vorschriften nachkommen.

Das State Department habe am Freitag dem Kongress einen Brief als erste Antwort dem Kongress zukommen lassen. Er habe gestattet, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus kommende Woche mehrere Zeugen befragen können. Darunter sei auch Gordon Sondland, der als US-Botschafter bei der EU als eine der Schlüsselfiguren in dem Vorgang gilt.

Trump hat widersprüchliche Äußerungen rund um das von den Demokraten vorangetriebene Amtsenthebungsverfahren gemacht. „Ich kooperiere immer“, sagte er am Mittwoch. Am Donnerstag erklärte er, er überlasse die Sache seinen Anwälten. „Es ist an ihnen zu entscheiden“, sagte er. „Aber die ganze Untersuchung zerbröselt.“ Am Freitag teilte das Weiße Haus mit, es bereite einen Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, vor.

Darin werde argumentiert, dass der Kongress keine Impeachment-Ermittlung beginnen könne, ohne zuvor darüber abzustimmen. Pelosi sagte dagegen, ihre von Demokraten dominierte Kammer habe laut Verfassung sehr wohl das Recht, die Exekutive zu kontrollieren. Unklar war am Samstag, ob der Brief des Weißen Hauses abgeschickt worden ist oder nicht.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, machte unterdessen deutlich, dass er jeden Vorstoß der Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aushebeln wolle. Unter seiner Führung werde der Senat eine Brandmauer gegen Versuche einer Absetzung Trumps sein, sagte er in einem in sozialen Medien veröffentlichten Wahlkampfvideo für Kentucky. Den Bundesstaat vertritt McConnell im Senat, im kommenden Jahr stellt er sich zur Wiederwahl und wirbt dabei mit seinen engen Verbindungen zu Trump.

In dem Video verwies McConnell auf die Verfassung, laut der im weiteren Verfahren vom Repräsentantenhaus gebilligte Anklagepunkte gegen den Präsidenten zur Prüfung an den Senat gehen müssen. Das sogenannte Impeachment werde spätestens mit einer „Senatsmehrheit mit mir als Mehrheitsführer gestoppt“, erklärte McConnell.