Trump droht indirekt mit Veto gegen riesiges Corona-Konjunkturpaket

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat Nachbesserungen an dem vom Kongress mit großer Mehrheit beschlossenen Corona-Konjunkturpaket gefordert. Das Maßnahmenbündel sei eine "Schande", sagte Trump in einer am Dienstagabend (Ortszeit) über Twitter veröffentlichten Videobotschaft. Trump forderte die Abgeordneten und Senatoren zu Nachbesserungen auf und deutete an, dass er das Konjunkturpaket mit einem Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar sonst nicht unterschreiben würde.

Der Republikaner forderte, dass die einmaligen und direkten Hilfszahlungen an die meisten Bürger von 600 Dollar auf 2000 Dollar erhöht werden sollten. Zudem verlangte er Streichungen von aus seiner Sicht "verschwenderischen und unnötigen" Ausgaben, die in dem mehr als 5000 Seiten langen Gesetzespaket enthalten seien.

Das von beiden Parteien mühsam ausgehandelte Kompromisspaket war vom Kongress in der Nacht zum Dienstag mit überwältigender Mehrheit verabschiedet worden. Falls Trump tatsächlich sein Veto dagegen einlegen sollte, könnte der Kongress dies mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen. Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft wäre es dann das erste Mal für Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt.

Wegen der Weihnachtsfeiertage scheint es aber unsicher, ob der Kongress noch genügend Zeit dafür hätte. Das Repräsentantenhaus wurde am 3. November neu gewählt, und auch etwa ein Drittel der Sitze im Senat standen zur Abstimmung. Der Kongress tritt Anfang Januar für die neue Legislaturperiode zusammen.

Trump unterlag bei der Präsidentschaftswahl dem Demokraten Joe Biden, der am 20. Januar die Amtsgeschäfte übernehmen wird.