Yahoo Finanzen "Tritt in die Kniekehlen aller jungen arbeitenden Menschen": Rentenpaket II könnte sich wegen des Widerstands von FDP-Politikern verzögern
Im Juli will der Bundestag das Rentenpaket II verabschieden – doch laut einem Bericht der "Bild" könnte sich der Termin um mehrere Monate verzögern. Zahlreiche FDP-Bundestagsabgeordnete wollen der Reform nicht zustimmen, wie "Bild" unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet. Vor allem junge FDP-Abgeordnete sind demnach gegen das neue Rentenpaket. "Ich werde keinem Rentenpaket zustimmen, das zu höheren Rentenbeiträgen führt", sagt etwa Max Mordhorst, der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe in der FDP-Fraktion. "Das aktuelle Paket ist ein Tritt in die Kniekehlen aller jungen arbeitenden Menschen", so der 28-Jährige.
Das Bundeskabinett hatte das Paket Ende Mai beschlossen. Dem Beschluss vorangegangen war ein teilweise offen ausgetragener koalitionsinterner Streit zwischen FDP und SPD. Zentraler Bestandteil des Rentenpakets II ist ein sogenanntes Generationenkapital, mit dem der Staat Milliardenbeträge am Kapitalmarkt anlegen soll. Damit hat sich die FDP mit ihrer Forderung nach einem Einstieg in die Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente durchgesetzt. Die SPD setzte hingegen ihr Wahlversprechen einer stabilen Rente um: Das Rentenniveau von 48 Prozent soll zunächst bis 2039 gesichert werden. Die Reform kostet Milliarden. Laut Gesetzentwurf führt sie ab 2028 zu deutlichen Steigerungen des Beitragssatzes und einem höheren Steuerzuschuss für die Rentenversicherung.
Sozialverbände warnen: Es drohe ein "Absturz der Alters- und Erwerbsminderungsrenten"
Nun scheint die FDP den Streit wieder aufzunehmen. Laut "Bild" sollen die parlamentarischen Beratungen über Änderungen am Rentenpaket erst nach dem für den 3. Juli geplanten Haushaltsbeschluss für 2025 beginnen. Erst dann habe man Planungssicherheit, heißt es laut "Bild" Fraktionskreisen. "Wir haben bei dem Rentenpaket noch sehr viel Diskussionsbedarf", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler demnach. "Klar ist: Erst muss eine Haushaltseinigung da sein, dann können wir über Veränderungen am Rentenpaket sprechen. Das wird nicht vor Herbst der Fall sein."
Sozialverbände hatten bereits vor einer Verzögerung gewarnt. "Das Rentenpaket muss vor der Sommerpause verabschiedet werden und darf nicht in einem Haushaltsstreit zerrissen werden", hatte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, im Mai erklärt. "Ohne eine Stabilisierung des Rentenniveaus droht künftig ein Absturz der Alters- und Erwerbsminderungsrenten", so Bentele.
/AFP
