TK-Chef Jens Baas warnt vor Kassenpleiten

Jens Baas warnt angesichts der schwierigen Finanzlage einiger Konkurrenten vor Kassenpleiten. „Die Gefahr, dass einige Kassen untergehen, besteht“, sagte Chef der Techniker Krankenkasse (TK) im Interview mit dem Handelsblatt. „Und das kann dann doch schneller geschehen als man denkt, wenn das Gesundheitsministerium nicht dringend an den Finanzausgleich zwischen den Kassen rangeht.“

Die Reform des Risikostrukturausgleichs (RSA) ist eine der kompliziertesten Aufgaben, die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angehen muss. Dabei geht es um die Verteilung der Beitragsgelder aus dem Gesundheitsfonds an die einzelnen Kassen nach Kriterien wie Alter und Krankheitszustand der Versicherten.

In den vergangenen Jahren haben sich in dem System große Ungleichgewichte aufgebaut: Während einige Kassen wie die AOKen deutlich mehr Geld als zur Ausgabendeckung nötig zugewiesen bekommen, besteht bei anderen Kassen eine Finanzierungslücke.

Die Reform ist auch Voraussetzung dafür, dass Spahn sein Versprechen einlösen kann, wohlhabende Kassen über den Abbau ihrer Rücklagen ab 2020 zu einer weiteren Senkung der Zusatzbeiträge zu zwingen.

Baas plädierte dagegen dafür, beim Abbau der Rücklagen „vorsichtig“ zu sein. „Man müsste doch gerade in guten Jahren Geld für schwierigere Zeiten zurücklegen“, sagte er dem Handelsblatt. „Rücklagen sind dafür da, unerwartete Ausgaben für unsere Versicherten abzufedern, ohne dann gleich den Beitragssatz anpassen zu müssen.“

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Herr Baas, Jens Spahn (CDU) ist jetzt ein gutes halbes Jahr im Amt. Zeit für eine erste Bewertung. Wenn Sie dem Gesundheitsminister eine Schulnote geben müssten, welche wäre das?
Eine Zwei plus.

Warum?
Weil er in diesem halben Jahr wirklich sehr viel angepackt hat. Kein Ministerium in der Bundesregierung hat mehr auf den Weg gebracht. Man spürt, dass einer an der Spitze steht, der sich wirklich im Gesundheitssystem auskennt. Er geht die richtigen Themen an, von der Pflege über die Wartezeiten der gesetzlich Versicherten bei Arztterminen bis zur elektronischen Patientenakte. Besonders hoch rechne ich Minister Spahn an, dass er nicht davor zurückschreckt, sich mit Interessengruppen wie zum Beispiel den Ärzten oder auch uns anzulegen, wenn er das in der Sache für erforderlich hält.

Was fehlt denn zur Bestnote?
Ein bisschen zweifle ich an der finanziellen Nachhaltigkeit seiner Politik. Herr Spahn scheint darauf zu setzen, dass die gute Wirtschaftsentwicklung und damit die positive Finanzlage der Krankenkassen immer weitergeht. Die Kassen sollen perspektivisch mit Milliardensummen die Pflege mitfinanzieren. Und ob die zusätzliche Vergütung für niedergelassene Ärzte tatsächlich zu einer besseren Terminvergabe führt, ist offen. Ich sehe das Risiko von Mitnahmeeffekten auf Seiten der Mediziner.

Trotz der anstehenden Mehrausgaben will der Minister wohlhabende Kassen ab 2020 über den Abbau ihrer Rücklagen zu einer Senkung der Zusatzbeiträge zwingen.
In der Tat sollten wir beim Abbau der Rücklagen vorsichtig sein. Man müsste doch gerade in guten Jahren Geld für schwierigere Zeiten zurücklegen. Der Gesetzentwurf geht genau in die entgegengesetzte Richtung.

Sie sind also gegen Beitragssenkungen? Spahn zumindest hat in Aussicht gestellt, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Kassen im nächsten Jahr von 1,0 auf 0,9 Prozent sinken wird.
Nein, das bin ich nicht. Wir haben als TK den Anspruch, günstiger als der Durchschnitt zu sein. Unser aktueller Zusatzbeitrag liegt schon bei 0,9 Prozent. Ob wir 2019 weiter senken, entscheidet unser Verwaltungsrat im Dezember. Dabei orientieren wir uns an der Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben. Rücklagen sind dagegen dafür da, unerwartete Ausgaben für unsere Versicherten abzufedern, ohne dann gleich den Beitragssatz anpassen zu müssen.

Wie werden die anderen Kassen reagieren? Gibt es eine neue Runde im Beitragswettbewerb?
Das könnte gut sein. Es wird viele Kassen geben, die Spielraum für Beitragssenkungen haben. Es wird aber auch Kassen geben, die wegen ihrer Finanzlage vielleicht sogar den Beitragssatz anheben müssen. Das wird deren Wettbewerbssituation verschlechtern. Die Verwerfungen werden nach meiner Einschätzung aber noch nicht so groß sein, dass wir Kassenpleiten befürchten müssen.

Sie sagen noch nicht…
Die Gefahr, dass einige Kassen untergehen, besteht. Und das kann dann doch schneller geschehen als man denkt, wenn das Gesundheitsministerium nicht dringend an den Finanzausgleich zwischen den Kassen rangeht.

Diese Reform muss Spahn laut Gesetz ja ohnehin angehen, damit der Zwang zum Abbau üppiger Kassenrücklagen und damit die versprochene Beitragssenkung kommt.
Das stimmt. Ich glaube, dass ein Reformvorschlag im Ministerium auch schon in der Schublade liegt.

Wissen Sie auch, was in dem Papier drinsteht?
Nein. Aber es gibt ja zwei wissenschaftliche Gutachten mit Hinweisen, auf die sich das Ministerium sicherlich stützen wird. Dabei darf man aber nicht außer Acht lassen, dass manches in der Wirklichkeit anders wirkt als in einem theoretischen Modell vorhergesagt.

Was meinen Sie damit genau?
Bislang gibt es einen Katalog von 80 Krankheiten, die im Finanzausgleich berücksichtigt werden. Die Gutachter haben vorgeschlagen, alle Krankheiten aufzunehmen. In der Theorie macht das den Finanzausgleich zielgenauer. In der Praxis aber würde es das System noch deutlich manipulationsanfälliger machen und den Wettbewerb noch weiter verzerren. Davon würden dieselben Kassen profitieren wie heute schon.

Das werfen Sie ja der AOK vor.
Die Ortskrankenkassen bekommen jedenfalls viel höhere Zuweisungen, als sie für die Deckung der Gesundheitskosten ihrer Versicherten brauchen. Anderen Kassen fehlt dagegen Geld, um die laufenden Ausgaben zu stemmen. Wenn die Schere zwischen den Kassen bei der Finanzlage immer weiter auseinandergeht, drohen schwere Erschütterungen im System.

Kehren wir zurück zum Minister. Der hat sich ja die Digitalisierung des Gesundheitssystems auf die Fahne geschrieben. Geht es hier nun endlich voran?
Ich denke schon. Herr Spahn hat erkannt, dass sich viele Zukunftsprobleme mit einem digitalisierten Gesundheitswesen deutlich besser lösen lassen. Da wirkt sich sicherlich auch aus, dass der Minister einer jüngeren Generation angehört.

Aber ist Spahn reif genug, um es mit den widerspenstigen Funktionären im Gesundheitssystem aufzunehmen?
In der Tat haben sich die Spitzenverbände von Kassen, Ärzten, Krankenhäusern und Apothekern in der Vergangenheit gegenseitig blockiert. Dass etwa die Gesundheitskarte trotz hoher Investitionen nur eingeschränkte Funktionen hat, liegt doch nicht daran, dass wir das technisch nicht können. Minister Spahn macht hier den notwendigen Druck.

Dieser Druck scheint zu erreichen, dass sich Kassen und Ärzte bei der Digitalisierung zusammenraufen.
Es gibt endlich ein Konzept für eine digitale Patientenakte, die allen Versicherten bis spätestens 2021 zur Verfügung stehen soll. Die Digitalakte kann das Gesundheitssystem grundlegend verändern. Wir sind mit unserer Lösung TK-Safe vorgeprescht, weil sich zu wenig getan hat. Nun haben wir zwischen Kassen, Ärzten und dem Ministerium eine gemeinsame Lösung gefunden. Das ist fast meine Traumeinigung.

Warum?
Weil es einerseits einheitliche Standards für den Austausch medizinischer Daten geben wird. Andererseits wird aber auch Wettbewerb unter den Kassen möglich sein, die ihren Versicherten auf einer gemeinsamen Grundlage unterschiedliche Angebote machen können.

Herr Baas, vielen Dank für dieses Interview.