Tiefensee: 26 Millionen Euro vom Bund für Härtefälle

ERFURT (dpa-AFX) -Thüringen wird nach Angaben von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) 26 Millionen Euro vom Bund aus einem Härtefallfonds für Unternehmen bekommen. Bund und Länder seien sich jetzt über die Kriterien zur Vergabe des Geldes einig, das Unternehmen durch die Energiekrise helfen soll, sagte Tiefensee am Donnerstag im Landtag in Erfurt. Vorgesehen seien andere Kriterien als für den Thüringer Existenzsicherungsfonds, der ein Volumen von 120 Millionen Euro hat.

Bevor die Kriterien für den Thüringer Fonds geändert würden, wie die oppositionelle CDU verlangte, sollte abgewartet werden, ob das Bundesgeld für Härtefälle in der Thüringer Wirtschaft ausreiche, sagte der Minister. Danach könnte über die Gelder aus dem Landesfonds entschieden werden. Für sie hatte Tiefensee bereits Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien ins Gespräch gebraucht, weil bisher nur einige Dutzend Anträge eingegangen sind.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, warf Tiefensee vor, die Regeln für die Vergabe des Geldes aus dem Thüringer Fonds zu streng gefasst zu haben. Die CDU-Fraktion legte einen eigenen Gesetzentwurf vor, nach welchen Regeln die Gelder aus dem Thüringer Energiehilfe-Fonds für Kommunen, Bürger und Unternehmen vergeben werden sollen. Er konkurriert mit einem Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Minderheitskoalition, der ebenfalls dem Landtag vorliegt.