Thilo Sarrazin schwärmt von der Linkspartei

Nach Ansicht des früheren Berliner Finanzsenators (SPD) wäre ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis im Land Berlin nicht die schlechteste Wahl. „Politisch und fachlich waren die letzten Jahre der Berliner Landesregierung nicht gerade glanzvoll. Ein Risiko für eine weitere Verschlechterung sehe ich durch Rot-Rot-Grün nicht“, sagte Sarrazin dem Handelsblatt.

Vor allem in der Linkspartei sieht Sarrazin einen verlässlichen Partner. Die Zusammenarbeit mit der Linken in seiner Zeit als Finanzsenator im rot-roten Senat von 2002 bis 2009 bezeichnete Sarrazin als „durchweg eher positiv“. Linkspartei-Politiker wie die damaligen Senatoren Harald Wolf (Wirtschaft), Heidi Knake-Werner (Arbeit und Soziales) oder der Fraktionsvorsitzende und heutige Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich seien „verlässlich, fleißig und auch sachlich kompetent“ gewesen.

„Dabei war paradoxerweise hilfreich, dass ich in der SPD auf dem rechten Flügel stand. So konnten wir ideologische Fragen gleich überschlagen, weil wir sowieso unterschiedlicher Meinung waren“, sagte Sarrazin. „In mancherlei Hinsicht war die Haushaltskonsolidierung mit ihnen leichter als mit den eigenen Parteigenossen.“

Bei den Berliner Grünen sei er „etwas unsicher“, sagte Sarrazin rückblickend. „Sie hatten damals einige, für die Verhältnisse eines Landesparlaments, herausragende Geister in ihren Reihen, darunter zwei kompetente Finanzpolitiker, daneben aber auch schrecklich verbohrte Ideologen und Chaoten“, sagte der heutige Buchautor. „Im Vergleich dazu war die Kommunikation mit dem verbohrtesten Alt-Marxisten der PDS (später: Linkspartei) immer noch ein Labsal.“ Der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sei „immer engagiert gegen eine Koalition mit den Grünen“ gewesen, „und ich verstand das gut“, so Sarrazin.

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September könne Rot-Rot-Grün „die einzig verbleibende realistische Option für die SPD sein“. So verstehe er die jüngsten Aussagen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD).

Müller hatte , vergleichbar mit der rot-roten Koalition in Berlin bis 2011. Einen Tag später schloss er aber auch eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU nach der Wahl im September nicht vollends aus. Obwohl es mit der Union „immer schwieriger“ werde. Am Ende komme es auf inhaltliche Übereinstimmungen an. „Dafür führt man nach der Wahl die Sondierungsgespräche“, sagte Müller. Besonders von den Grünen forderte der SPD-Landeschef „eine klare Positionierung für eine Reformpolitik“.

„Regieren ist kein Selbstzweck“

Seine Äußerungen zu einem möglichen Linksbündnis relativierte Müller inzwischen wieder. „Ich habe nicht Rot-Rot-Grün ausgerufen – im Gegenteil“, sagte er. Ein stabiles Zweierbündnis wäre ihm am liebsten, Dreierkonstellationen seien nicht erstrebenswert. „Aber man kann sich ein Wahlergebnis nicht backen“, fügte er hinzu. Für ihn sei entscheidend, dass auch der nächste Senat wieder von der SPD geführt werde.

Für den Umstand, dass Müller seine Fühler in alle Richtungen ausstreckt, hat eine einfache und plausible Erklärung. „Alle vier Parteien - CDU, SPD, Grüne und die Linke – verfolgen in Fragen der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, aber auch der Bildungspolitik, eine fast einheitliche Linie, die ich in vieler Hinsicht grundlegend falsch finde“, sagte er. Das seien aber für ihn die zentralen Zukunftsthemen. „Insofern finde ich es offen gestanden nicht so wichtig, mit wem die SPD künftig im Land Berlin regieren wird.“ Sicher sei jedenfalls, dass die Linke und die Grünen sich in Berlin „strikt weigern werden, mit der CDU zusammen zu regieren“.

Eine rot-rot-grüne Regierung im Land Berlin würde aus Sicht Sarrazins auch auf die Bundesebene ausstrahlen. „Für die Bundes-SPD hätte ein stabiles und erfolgreiches rot-rot-grünes Bündnis in Berlin eine erhebliche strategische Bedeutung“, sagte er. „Schließlich kann sie ja im Bund nicht ewig Juniorpartner der CDU/CSU bleiben, sondern muss auch eine eigene Perspektive als Kanzlerpartei anbieten.“

In Berlin regiert eine große Koalition aus SPD und CDU, die allerdings zerstritten ist. Umfragen zufolge zeichnet sich ab, dass ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und Grünen eine Regierung bilden könnte. In Mecklenburg-Vorpommern, wo am 4. September gewählt wird, regiert ebenfalls eine Große Koalition unter Führung der SPD. Sie könnte Umfragen zufolge ihre Arbeit wohl fortsetzen.

Linken-Parteichef Bernd Riexinger betonte, dass in beiden Ländern das Ziel ein Politikwechsel sei. Für Rot-Rot-Grün müssten aber die Inhalte passen, sagte Riexinger der „Berliner Zeitung“. „Regieren ist kein Selbstzweck.“ In Mecklenburg-Vorpommern wäre es, wie Riexinger sagte, „dringlich, einen neuen Weg zu gehen“.

Für Berlin gelte Ähnliches. „Die Infrastruktur liegt hier vielerorts am Boden. Viele Berliner können sich ihre Stadt nicht mehr leisten, weil der Wohnraum zu teuer ist und sie an die Ränder vertrieben werden.“ Es sei abzuwarten, ob die anderen Parteien zu Veränderungen bereit seien. Auch mit Blick auf den Bund erklärte Riexinger einen Politikwechsel für notwendig.

KONTEXT

Grüne und Linke

GESCHICHTE

GESCHICHTE

Der westdeutsche Zweig der Linken, die Wahlalternative WASG, wurde 2005 auch aus Protest gegen die SPD gegründet - unter anderem von ehemaligen SPD-Mitgliedern, die mit der unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder beschlossene Agenda 2010 nicht einverstanden waren. Prominentester Vertreter: der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine, der dann das WASG-Bündnis mit der PDS schmiedete.

Der westdeutsche Zweig der Linken, die Wahlalternative WASG, wurde 2005 auch aus Protest gegen die SPD gegründet - unter anderem von ehemaligen SPD-Mitgliedern, die mit der unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder beschlossene Agenda 2010 nicht einverstanden waren. Prominentester Vertreter: der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine, der dann das WASG-Bündnis mit der PDS schmiedete.

Der westdeutsche Zweig der Linken, die Wahlalternative WASG, wurde 2005 auch aus Protest gegen die SPD gegründet - unter anderem von ehemaligen SPD-Mitgliedern, die mit der unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder beschlossene Agenda 2010 nicht einverstanden waren. Prominentester Vertreter: der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine, der dann das WASG-Bündnis mit der PDS schmiedete.

Der westdeutsche Zweig der Linken, die Wahlalternative WASG, wurde 2005 auch aus Protest gegen die SPD gegründet - unter anderem von ehemaligen SPD-Mitgliedern, die mit der unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder beschlossene Agenda 2010 nicht einverstanden waren. Prominentester Vertreter: der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine, der dann das WASG-Bündnis mit der PDS schmiedete.

AUSSENPOLITIK

AUSSENPOLITIK

Hier liegen die deutlichsten konkreten Unterschiede. Die Linke lehnt Bundeswehreinsätze im Ausland weiter ab und wirft der Regierung eine "Militarisierung" der Außenpolitik vor. Selbst die friedliebenden Grünen finden das realitätsfern: "Was nicht gehen wird, ist, dass die Bundesrepublik Deutschland außenpolitisch eine Abenteuertour macht", sagt Parteichef Cem Özdemir.

Hier liegen die deutlichsten konkreten Unterschiede. Die Linke lehnt Bundeswehreinsätze im Ausland weiter ab und wirft der Regierung eine "Militarisierung" der Außenpolitik vor. Selbst die friedliebenden Grünen finden das realitätsfern: "Was nicht gehen wird, ist, dass die Bundesrepublik Deutschland außenpolitisch eine Abenteuertour macht", sagt Parteichef Cem Özdemir.

Hier liegen die deutlichsten konkreten Unterschiede. Die Linke lehnt Bundeswehreinsätze im Ausland weiter ab und wirft der Regierung eine "Militarisierung" der Außenpolitik vor. Selbst die friedliebenden Grünen finden das realitätsfern: "Was nicht gehen wird, ist, dass die Bundesrepublik Deutschland außenpolitisch eine Abenteuertour macht", sagt Parteichef Cem Özdemir.

Hier liegen die deutlichsten konkreten Unterschiede. Die Linke lehnt Bundeswehreinsätze im Ausland weiter ab und wirft der Regierung eine "Militarisierung" der Außenpolitik vor. Selbst die friedliebenden Grünen finden das realitätsfern: "Was nicht gehen wird, ist, dass die Bundesrepublik Deutschland außenpolitisch eine Abenteuertour macht", sagt Parteichef Cem Özdemir.

SOZIALES

SOZIALES

Die Linken fordern eine komplette Revision der Agenda 2020 - die SPD will hier korrigieren, aber nicht rückabwickeln. Der Linken-Kurs ist teuer und passt zu ihrer Geschichte (siehe erster Punkt). Forderungen im Einzelnen: ein Rentenniveau von 53 Prozent und eine sanktionsfreie Mindestsicherung.

Die Linken fordern eine komplette Revision der Agenda 2020 - die SPD will hier korrigieren, aber nicht rückabwickeln. Der Linken-Kurs ist teuer und passt zu ihrer Geschichte (siehe erster Punkt). Forderungen im Einzelnen: ein Rentenniveau von 53 Prozent und eine sanktionsfreie Mindestsicherung.

Die Linken fordern eine komplette Revision der Agenda 2020 - die SPD will hier korrigieren, aber nicht rückabwickeln. Der Linken-Kurs ist teuer und passt zu ihrer Geschichte (siehe erster Punkt). Forderungen im Einzelnen: ein Rentenniveau von 53 Prozent und eine sanktionsfreie Mindestsicherung.

Die Linken fordern eine komplette Revision der Agenda 2020 - die SPD will hier korrigieren, aber nicht rückabwickeln. Der Linken-Kurs ist teuer und passt zu ihrer Geschichte (siehe erster Punkt). Forderungen im Einzelnen: ein Rentenniveau von 53 Prozent und eine sanktionsfreie Mindestsicherung.

RHETORIK

RHETORIK

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht die SPD als Teil eines "neoliberalen Parteienkartells". Dieses mache eine Politik, "die dem Raubtierkapitalismus freie Bahn geschaffen hat, die den Sozialstaat zerstört hat". Folgerichtig sieht es zumindest die prominente Frontfrau der Linken als Aufgabe ihrer Partei an, eine klare Oppositionspolitik in Politik und Gesellschaft zu machen.

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht die SPD als Teil eines "neoliberalen Parteienkartells". Dieses mache eine Politik, "die dem Raubtierkapitalismus freie Bahn geschaffen hat, die den Sozialstaat zerstört hat". Folgerichtig sieht es zumindest die prominente Frontfrau der Linken als Aufgabe ihrer Partei an, eine klare Oppositionspolitik in Politik und Gesellschaft zu machen.

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht die SPD als Teil eines "neoliberalen Parteienkartells". Dieses mache eine Politik, "die dem Raubtierkapitalismus freie Bahn geschaffen hat, die den Sozialstaat zerstört hat". Folgerichtig sieht es zumindest die prominente Frontfrau der Linken als Aufgabe ihrer Partei an, eine klare Oppositionspolitik in Politik und Gesellschaft zu machen.

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht die SPD als Teil eines "neoliberalen Parteienkartells". Dieses mache eine Politik, "die dem Raubtierkapitalismus freie Bahn geschaffen hat, die den Sozialstaat zerstört hat". Folgerichtig sieht es zumindest die prominente Frontfrau der Linken als Aufgabe ihrer Partei an, eine klare Oppositionspolitik in Politik und Gesellschaft zu machen.

KONTEXT

Das sind die möglichen Gauck-Nachfolger

Norbert Lammert

Norbert Lammert

Norbert Lammert (67): Seit 2005 ist der CDU-Mann aus Bochum Präsident des Bundestages, der Umzug ins Schloss Bellevue wäre ein naheliegender Karriereschritt. Lammert gilt als wortmächtig und intellektuell brillant, was er andere auch gerne spüren lässt.

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Norbert Lammert (67): Seit 2005 ist der CDU-Mann aus Bochum Präsident des Bundestages, der Umzug ins Schloss Bellevue wäre ein naheliegender Karriereschritt. Lammert gilt als wortmächtig und intellektuell brillant, was er andere auch gerne spüren lässt.

Norbert Lammert (67): Seit 2005 ist der CDU-Mann aus Bochum Präsident des Bundestages, der Umzug ins Schloss Bellevue wäre ein naheliegender Karriereschritt. Lammert gilt als wortmächtig und intellektuell brillant, was er andere auch gerne spüren lässt.

Ursula von der Leyen (

Ursula von der Leyen (

Ursula von der Leyen (57): Ihr Name fällt immer, wenn es um Spitzenämter geht, auch als künftige Kanzlerin ist die CDU-Frau im Gespräch. Schon 2010 war die amtierende Verteidigungsministerin als mögliche Kandidatin für das Präsidenten-Amt im Gespräch.

Ursula von der Leyen (57): Ihr Name fällt immer, wenn es um Spitzenämter geht, auch als künftige Kanzlerin ist die CDU-Frau im Gespräch. Schon 2010 war die amtierende Verteidigungsministerin als mögliche Kandidatin für das Präsidenten-Amt im Gespräch.

Ursula von der Leyen (57): Ihr Name fällt immer, wenn es um Spitzenämter geht, auch als künftige Kanzlerin ist die CDU-Frau im Gespräch. Schon 2010 war die amtierende Verteidigungsministerin als mögliche Kandidatin für das Präsidenten-Amt im Gespräch.

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Volker Bouffier

Volker Bouffier

Volker Bouffier (64): Früher eher dem rechten Flügel der CDU zugeordnet, führt er seit 2014 relativ geräuschlos und erfolgreich die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen. Ein Signal für Schwarz-Grün auch im Bund also.

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Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier (60): Beinahe so etwas wie der natürliche Kandidat für das höchste Amt im Staate. Beliebt bei den Bürgern, angesehen über Parteigrenzen hinweg, diplomatisch erfahren. Aber hat ein SPD-Mann diesmal überhaupt eine Chance?

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Martin Schulz

Martin Schulz

Martin Schulz (60): Der Präsident des Europaparlaments wird immer wieder genannt, wenn die SPD nach Kandidaten für Spitzenämter sucht. Doch abgesehen von der Schwierigkeit, eine Mehrheit zu finden: Kanzlerin Angela Merkel gilt nicht als Schulz-Fan.

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Annegret Kramp-Karrenbauer

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Annegret Kramp-Karrenbauer (53): Die CDU-Ministerpräsidentin aus dem Saarland genießt Ansehen auch bei der SPD und den Grünen. Sie ist linker und jünger als andere CDU-Kandidaten, und sie ist eine Frau.

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Winfried Kretschmann

Winfried Kretschmann

Winfried Kretschmann (68): Der grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg ist nicht nur in seiner Heimat populär. Sein landesväterlicher Habitus könnte auch für die Rolle des Bundespräsidenten passen. Wenn sich Union und SPD nicht einigen können, wäre er ein Kompromiss.

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