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Tesla-Produktionsstart in Brandenburg könnte sich verzögern

Kersting, Silke Neuerer, Dietmar
·Lesedauer: 5 Min.

Tesla baut seine Elektroautofabrik in Grünheide ohne abschließende Genehmigung. Brandenburgs Wirtschaftsminister hält eine Verzögerung des Starts der Fabrik für denkbar.

Der Elektroautobauer will im Juli mit der Produktion beginnen. In einer ersten Phase sollen bis zu 500.000 Fahrzeuge pro Jahr gebaut werden. Foto: dpa
Der Elektroautobauer will im Juli mit der Produktion beginnen. In einer ersten Phase sollen bis zu 500.000 Fahrzeuge pro Jahr gebaut werden. Foto: dpa

Nach Einschätzung des brandenburgischen Wirtschaftsministers Jörg Steinbach (SPD) ist der für Juli geplante Produktionsstart im Werk des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin nicht sicher. Hintergrund ist, dass es noch keine endgültige Baugenehmigung für die Fabrik gibt.

„Ich will Verzögerungen im Produktionsbetrieb nicht ausschließen, aber Tesla hat sie offiziell nicht mitgeteilt“, sagte Steinbach in der RBB-Sendung „Brandenburg Aktuell“. Die Maxime müsse aber sein, dass die abschließende Genehmigung gegen „zu erwartende gerichtliche Anfechtungen“ bestehe. „Das ist im Interesse des Investors und des Landes“, betonte der SPD-Politiker.

Als möglichen Grund für die Unsicherheiten nannte Steinbach das Verfahren um Einwände von Naturschützern und Anwohnern. „Wenn es Verzögerungen gibt, liegt das daran, dass die Anhörung von Einwänden aus der Bevölkerung erst einer großen Auswertung unterzogen werden musste“, erläuterte der Wirtschaftsminister. Dadurch habe es mindestens zwei Monate Verzögerung bei der Herausgabe weiterer vorläufiger Genehmigungen gegeben. „Ich kann nicht beurteilen, ob Tesla diese Zeit wieder einholen wird.“

Tesla will nach bisherigen Plänen im Juli in dem Werk in Brandenburg mit der Produktion von Elektroautos beginnen. Weil die umweltrechtliche Genehmigung für die Fabrik durch das Land aussteht, baut Tesla in Schritten über vorzeitige Zulassungen. Ein Zeitpunkt für die mögliche endgültige Genehmigung ist offen. „Wir sind dabei, alle Einwendungen zu prüfen, aber Gründlichkeit und Rechtssicherheit geht vor Schnelligkeit“, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums in Brandenburg dem Handelsblatt.

Naturschützer und Anwohner befürchten durch die Autofabrik negative Folgen für die Umwelt. Die beteiligten Brandenburger Behörden prüfen laut Auskunft des Umweltministeriums derzeit noch Einwände gegen das Vorhaben und berücksichtigen dabei eine acht Tage lange Anhörung von Herbst 2020.

Experte: Verzögerung wäre für Tesla eher hilfreich

„Auch Naturschützer betonen, dass es ihnen nicht darum geht, das Tesla-Werk zu verhindern“, sagte Dieter Janecek, industriepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Umweltauflagen müssten jedoch eingehalten werden. Es sei aber „gut für den Standort Deutschland und die Umwelt, wenn ein solch riesiges Investment in Sachen Elektromobilität jetzt auch zeitnah Realität“ werde.

Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer erklärte, „eine Verzögerung in Grünheide wäre auch für Tesla und Elon Musk eher hilfreich als schädlich“. Tesla habe derzeit weltweit Produktionskapazitäten für 1,05 Millionen Fahrzeuge pro Jahr und im vergangenen Jahr mit hohem Dezember-Verkaufsdruck gerade mal 500.000 an Kunden ausgeliefert, sagte der Direktor des Center Automotive Research (CAR), dem Handelsblatt. Auch der Januar sei in vielen europäischen Märkten – darunter Deutschland – schwach für Tesla gewesen. „Man fährt derzeit eher hinter der Verkaufszahl des Jahres 2020, und damit hätte man mehr als 50 Prozent Überkapazität. Das zerschießt die Marge.“

Teure Preissenkungen, um den Verkauf anzukurbeln, würden die Marge pro Fahrzeug bei Tesla zusätzlich verschlechtern. „Also kann es Elon Musk nur recht sein, wenn der Zeitplan nicht erfüllt wird.“ Tesla wachse zu schnell und ehrgeizig. Die Produktion sei eine Sache, aber der Verkauf der Fahrzeuge bringe den Erfolg. Daher mache es Sinn, Grünheide „gemächlicher“ anzugehen.

Wirtschaftsminister Steinbach sieht Tesla mit Blick auf das Genehmigungsprozedere, den Bau über Einzelgenehmigungen, als Sonderfall. „Zumindest in Brandenburg ist mir in den letzten Jahren auch kein Verfahren bekannt, das von diesen Ausnahmegenehmigungen in diesem Ausmaß Gebrauch gemacht hat“, sagte er. Er könne nachvollziehen, wenn das der eine oder andere Anwohner als „gewöhnungsbedürftig“ empfinde.

Tesla winkt Batterieförderung

„Auf der anderen Seite ist es ein völlig legales Mittel.“ Üblicherweise sei es so, erläuterte der SPD-Politiker, dass erst geplant, dann genehmigt und dann gebaut werde. Das führe aber auch dazu, dass ein Bauvorhaben zum Teil endlos dauere.

Im Fall der Tesla-Ansiedlung sind nach Angaben von Steinbach schon mehr als 500 Millionen Euro in die Baustelle geflossen. „Das macht der Investor alles auf eigenes Risiko“, betonte er. Das Unternehmen vertraue darauf, dass das Genehmigungsverfahren „vernünftig“ zu Ende gehen werde. Zugleich habe sich Tesla verpflichtet, alles wieder zurückzubauen für den Fall, dass das Projekt nicht genehmigungsfähig wäre. „Das ist für mich aber ein sehr, sehr unwahrscheinlicher Fall.“

Tesla-Chef Elon Musk will auf dem Gelände in Grünheide auch die weltgrößte Batteriefabrik errichten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte Ende Januar mitgeteilt, dass die Europäische Union in Deutschland für Forschung und Entwicklung von Batteriezellen sowie den Aufbau von Produktionsstätten rund drei Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Die Investition von weiteren zehn Milliarden Euro am Standort Deutschland soll damit angestoßen werden.

An insgesamt zwölf verschiedene Unternehmen soll das Geld fließen. In Medienberichten wurde neben BMW auch Tesla genannt. „Mit der Ansiedlung von Tesla in Grünheide werden wir unserem Ziel ein gutes Stück näher kommen, in Europa etwa 30 Prozent der Batteriezellproduktion weltweit zu realisieren“, so Altmaier.

Zentral für die Vergabe der Fördermittel soll nach Angaben des Brandenburger Wirtschaftsministeriums die weitere Forschung an Batteriezellen sein. Das Ministerium ist für einen Teil der Förderung zuständig. Er sei gespannt, mit welchen Wissenschaftseinrichtungen Tesla bei der Erforschung von Batterietechnologien letztlich Allianzen eingehen werde, sagte Steinbach.

Er wisse, dass sich die Hochschulen in Berlin und Brandenburg bereits in Position brächten. „Genauso tut es die außeruniversitäre Forschung, die auf diesem Feld tätig ist – allen voran das Institut für Keramische Technologien und Systeme der Fraunhofer-Gesellschaft.“