Telefónica verzichtet auf Huawei im 5G-Kernnetz

Im sensibelsten Bereich ihrer Netze will kein deutscher Mobilfunkanbieter mehr den Ausrüster aus China einsetzen. Die SPD fordert, Huawei ganz auszuschließen.

Telefónica und der chinesische Netzausrüster Huawei pflegten bisher eine enge Partnerschaft: Als erster Netzbetreiber in Deutschland hatte Telefónica angekündigt, beim künftigen Mobilfunkstandard 5G auch Ausrüstung der umstrittenen chinesischen Firma Huawei zu verwenden. Am Dienstag steuerte der Mobilfunker nach und gab bekannt, für den sensibelsten Bereich der Infrastruktur, dem sogenannten Kernnetz, den schwedischen Ausrüster Ericsson einsetzen zu wollen.

Die Rivalen Telekom und Vodafone hatten sich bereits vor Monaten entschlossen, in ihren Kernnetzen keine Ausrüstung chinesischer Hersteller verwenden zu wollen. „Mit 5G gestalten wir die digitale Zukunft Deutschlands“, sagte Telefónica-Deutschlandchef Markus Haas.

Dem Netzbetreiber komme eine „gesellschaftliche Verantwortung für die sichere digitale Vernetzung zu“. Derzeit wird etwa bei Telefónica die Hälfte des Mobilfunknetzes mit Ausrüstung von Huawei bestückt. Die andere Hälfte liefert die finnische Firma Nokia.

Während die Rivalen Deutsche Telekom und Vodafone komplett in ihrem Kernnetz auf chinesische Ausrüster verzichten wollen, also auch im älteren 4G-Netz, beschränkt sich Telefónica in Deutschland auf das Kernnetz für 5G.

Anders als die Konkurrenten will Telefónica ein von der bestehenden Infrastruktur getrenntes Netz für den Echtzeitmobilfunk errichten. „Dafür bauen wir das neue 5G-Kernnetz“, sagte ein Firmensprecher auf Anfrage. Im bestehenden Kernnetz setzt Telefónica unter anderem auch auf Technik von Huawei.

Das Kernnetz umfasst bei Netzbetreibern Hochleistungsserver und die Anbindung der Mobilfunkstandorte. Dort gelten in der Regel besonders strenge Sicherheitsvorschriften. Etwa bei der Antennentechnologie setzen hingegen alle Netzbetreiber in Deutschland auch Ausrüstung von Huawei ein.

Der chinesische Ausrüster gilt beim 5G-Mobilfunk als führend. Gleichzeitig werfen insbesondere die USA dem Unternehmen vor, enge Kontakte zur chinesischen Regierung zu pflegen und ein Sicherheitsrisiko darzustellen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Auswärtige Amt teilen diese Auffassung. Aber die Bundesregierung hat sich noch nicht festgelegt. Die Netzbetreiber dringen seit mehr als einem Jahr vergeblich auf eine Entscheidung.

Merkel fürchtet Streit mit China

Inzwischen hat das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, der eine politische Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit von 5G-Lieferanten vorsieht. Details zur Umsetzung und Auslegung sind aber noch offen.

Kanzlerin Angela Merkel fürchtet Streit mit China, sollte Deutschland Huawei, den Stolz der chinesischen IT-Wirtschaft, als vertrauensunwürdig einstufen. Die SPD dringt dagegen darauf, nur Anbieter zuzulassen, die in ihrer Heimat rechtstaatlichen Kontrollen unterliegen.

„Ich begrüße es sehr, dass Telefonica schwerpunktmäßig auf Ericsson und damit einen Europäischen Ausrüster setzt“, sagte Falko Mohrs, 5G-Berichterstatter der SPD-Fraktion dem Handelsblatt. Das neue Mobilnetz sei eine kritische Infrastruktur, Europa müsse seine technischen Fähigkeiten „behalten und ausbauen“. Das Kernnetz sei dabei besonders wichtig.

Zugleich aber fordert Mohrs weitere Schritte. „Wir müssen anstreben, dass das gesamte Netz mit vertrauenswürdigen Herstellern ausgerüstet ist.“ Huawei zählt nach Auffassung der SPD nicht dazu.

Die Regierung dürfe die Gesetzgebung nun nicht länger verzögern, sagte Mohrs weiter. „Damit wir endlich für alle Mobilfunkanbieter Klarheit haben, müssen wir nun schnell verbindliche Rahmenbedingungen durch das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 schaffen. Hier haben wir aber noch Klärung- und Anpassungsbedarf.“

Im Bundestag hat sich eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten gegen chinesische Netztechnologie positioniert. Chinas Verhalten in Corona-Pandemie und der repressive Umgang der chinesischen Kommunistischen Partei mit Hongkong haben den Widerstand im Parlament noch verstärkt.

„Die Hongkong-Krise zeigt deutlich, dass China bei hochsensiblen 5G-Netzen kein vertrauenswürdiger Partner ist“, sagte die grüne Europapolitikerin Franziska Brantner. „Die Bundesregierung sollte die Konsequenzen ziehen und Huawei nicht nur als dem Kernnetz, sondern dem gesamten 5G-Netz ausschließen.“ Wenn es Kanzlerin Merkel ernst meine mit der digitalen Souveränität Europas, müsse sie jetzt eine europäische Lösung vorantreiben.

Mehr: Neue US-Sanktionen setzen Huawei zu, und auch in Deutschland gibt es Probleme. Das legen Dokumente nahe, die dem Handelsblatt vorliegen.