Taiwans neuer Ministerpräsident behält wichtige Minister

TAIPEH (dpa-AFX) -In Taiwan ist das Kabinett am Montag geschlossen zurückgetreten, um dem frisch ernannten Ministerpräsidenten Chen Chien-jen den Weg für einen Neuanfang zu ebnen. Die neuen Regierungsmitglieder werden am Dienstag in der Hauptstadt Taipeh eingeschworen. Nach der Wahlschlappe der regierenden Fortschrittspartei (DPP) bei der Kommunalwahl im November hatte Präsidentin Tsai Ing-wen am Freitag den 71-Jährigen zum Nachfolger des bisherigen Regierungschefs Su Tseng-chang (75) ernannt.

Die meisten Minister sollen nach den aktuellen Plänen allerdings im Amt bleiben, darunter Außenminister Joseph Wu, Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng und der Minister für die Beziehungen zur Volksrepublik China, Chiu Tai-san. Die neue Regierung der demokratischen Inselrepublik will sich aber stärker der Sozialpolitik widmen, die Infrastruktur verbessern und strategisch wichtige Industrien fördern.

Der neue Ministerpräsident diente Präsidentin Tsai Ing-wen von 2016 bis 2020 in deren erster Amtszeit als Vize. International werden in der Region vor allem die zunehmenden Spannungen zwischen Taiwan und China beachtet. Nach der russischen Invasion in die Ukraine gibt es Sorgen, dass die Volksrepublik in Taiwan einmarschieren könnte. Peking betrachtet die Insel als eigenes Staatsgebiet und droht mit Eroberung, während sich Taiwan längst als unabhängig versteht.