Streit um verbindliche Architekten-Honorare: BGH erwägt EuGH-Vorlage

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Im Rechtsstreit um verbindliche Architekten-Honorare erwägt der Bundesgerichtshof (BGH) eine Vorlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Fraglich sei, ob die maßgebliche EU-Richtlinie unmittelbar für den einzelnen Bürger gelte, sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Pamp am Donnerstag bei der mündlichen BGH-Verhandlung in Karlsruhe. Er kündigte noch für diesen Donnerstag (14.30 Uhr) eine Entscheidung an.

Im Mittelpunkt der BGH-Verhandlung steht die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Sie regelt seit Jahrzehnten, was Architektenplanung kosten darf. Doch nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juli vergangenen Jahres ist die deutsche Verordnung mit ihren verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen europarechtswidrig.

Zwischen deutschen Gerichten ist nun ein Streit darüber entbrannt, ob die HOAI so noch gilt. Aus Sicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm sind die maßgeblichen Bestimmungen der HOAI bis zu einer neuen Verordnung weiter anzuwenden (VII ZR 174/19) - nach Meinung des OLG Celle nicht (VII ZR 205/19).