Streit um Beleuchtung lähmt den Ausbau der Windkraft

Wer nachts durch die norddeutsche Tiefebene fährt, sieht rechts und links des Weges das rhythmische Blinken der an Windrädern montierten Warnleuchten. Das Licht, im Amtsdeutsch „Nachtkennzeichnung“ genannt, hilft Flugzeugen, gebührenden Abstand zu Windrädern zu halten. Menschen, die in Sichtweite von Windrädern wohnen, empfinden das permanente Blinken allerdings oft als störend.

Die Politik hat der Kritik an den Blinklichtern Rechnung getragen: Ab 1. Juli 2020 müssen Windkraftanlagen über eine Technik verfügen, bei der sich das rote Blinken nur nach Annäherung durch ein Flugobjekt einschaltet. Festgeschrieben wurde das – neben einer Reihe ganz anderer Maßnahmen – im Energiesammelgesetz, das Ende vergangenen Jahres verabschiedet wurde.

Das klingt nach einer guten Lösung. Doch der Eindruck täuscht. Im Energiesammelgesetz wird mit der sogenannten „transponderbasierten bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung“ eine Technik explizit hervorgehoben, die aufgrund von Sicherheitsbedenken von den Behörden gar nicht zugelassen ist. Jahrelang hatte die Bundesregierung zuvor deswegen auch die Nutzung von Transpondern ausgeschlossen. Daran hat sich nichts geändert.

Das Protokoll einer Besprechung im Dezember vergangenen Jahres, an der neben Vertretern des Bundesverkehrsministeriums auch Vertreter des Wirtschaftsressorts, der Deutschen Flugsicherung und der Bundespolizei teilgenommen hatten, hält fest, dass seitens der Bundespolizei und des Verteidigungsministeriums in Bezug auf die Transponderlösung „grundsätzliche Vorbehalte bestehen“, da Luftfahrzeuge „im taktischen Flugbetrieb unerkannt bleiben“ müssten. Insbesondere dürften die „Flugspuren“ nicht nachzuverfolgen sein. Genau dieser Gefahr gehe aber von einigen Transponderlösungen aus.

Die Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht auf eine Kleine Anfrage der Grünen belegt, dass die Bundesregierung die Sicherheitsbedenken gegen die Transponderlösung auch rund sieben Monate nach Inkrafttreten des Energiesammelgesetzes nicht ausräumen konnte.

Vielmehr erklärt Feicht, es sei ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, dass eine Sicherheitsbewertung der Transponderlösung einschließe und Möglichkeiten zur weiteren Risikominimierung aufzeigen solle. So scheint die Bundesregierung entschlossen, an der umstrittenen Technik festzuhalten. Firmen, die in den vergangenen Jahren stark in die Entwicklung alternativer Techniken investiert haben, fühlen sich vor den Kopf gestoßen.

„Es ist eine unfassbare Stümperei“

Aus der Sicht der Grünen verfolgt die Bundesregierung einen Irrweg. „Es ist eine unfassbare Stümperei, eine Technik im Gesetz festzuschreiben, ohne die Zulassung vorher mit den eigenen Behörden zu klären“, sagte Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Jetzt herrsche Chaos um das Abschalten der Blinklichter.

„Mit ihrem dilettantischen Vorgehen bei den Regeln für die nächtliche Beleuchtung schafft die Regierung ein weiteres Investitionshemmnis für die ohnehin gebeutelte Windbranche“, sagte Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Viele Windparkbetreiber wollten ihre Parks auf die neue Technik umrüsten. Doch die Bundesregierung untergrabe jede Planungssicherheit.

Die Folgen der Unsicherheit sind fatal. Windräder, die ab dem 1. Juli 2020 ohne bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung betrieben werden, müssen sich auf empfindliche Einbußen bei den Einnahmen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einstellen. Sie erhalten nur noch ihre Markterlöse, aber keine Marktprämie mehr.

Immerhin, darauf weist Staatssekretär Feicht in seiner Antwort auf die Frage der Grünen hin, hat die Bundesnetzagentur die Möglichkeit, die Frist zum Einsatz der neuen Technik zu verschieben, „sofern am Markt nicht ausreichend technische Einrichtungen verfügbar sind“.

Mehr zum Thema: In Deutschland verschlechtert sich die Stimmung in der Windbranche. Die Kollegin Kathrin Witsch erklärt hier, warum das so ist.