Yahoo Finanzen Söder fordert „Dampf“ bei Auszahlung von Wirtschaftshilfen
Wegen der Coronakrise weichen die Spitzenpolitiker auf den Stream aus. Am Vormittag werden Reden von Markus Söder, Armin Laschet und Olaf Scholz erwartet.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach in seiner Rede auf dem politischen Aschermittwoch vornehmlich über die Coronakrise. Er fordert vom Bund, die zugesagten Wirtschaftshilfen schneller auszuzahlen. „Bitte macht endlich Dampf, die Geduld geht langsam zu Ende“, sagt Söder bei der virtuellen Veranstaltung der CSU in Passau. „Nix nützt, wenn nix da ist“, fügt der CSU-Chef hinzu. „Novemberhilfen, die im März gezahlt werden, sind schlicht und einfach zu spät.“
Söder sprach auch über die Entscheidung, Friseure eher wieder zu öffnen. Er verstehe, dass diese Priorisierung Vielen nicht verständlich erscheint. Er sagt jedoch auch, dass er die Entscheidung begrüße.
Bei stabil niedrigeren Corona-Zahlen hat Söder eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen in Aussicht gestellt. Wenn die Zahlen weiter so stabil blieben, könnten beispielsweise „bald“ mehr Kontakte erlaubt werden, etwa mit zwei Hausständen oder wieder mit mehr Kindern, sagte er. Neue Inzidenz-Grenzen neben den Schwellen 35 und 50 will er dafür aber nicht. Man müsse keine neuen Zahlen nehmen und die Zahlen auch nicht ständig verändern. Je stabiler man die Inzidenz-Zahlen halte, umso mehr werde möglich sein.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte in seiner Rede auf der Veranstaltung der SPD zuvor die Wirtschaftspolitik des Bundes gelobt. Die beschlossenen Maßnahmen hätten klare Wirkung gezeigt, so der Finanzminister, auch wenn Kritiker seine „Bazooka“ oftmals nur als „Steinschleuder“ bezeichnet hätten.
Er beschwor außerdem den Zusammenhalt in der anhaltenden Coronakrise: „Wir brauchen eine Gemeinschaft, die bereit ist, gegen eine so große Bedrohung zu kämpfen“, betonte Scholz. Fast alle Bürger zögen mit – da seien auch keine Belehrungen von Politikern nötig. „Es sind die Bürger, die dafür sorgen, dass es klappt“, betonte der Finanzminister.
Scholz begrüßt die jüngst beschlossenen Neuregelungen in der Teststrategie. Schnelltests sollen ab März allen Bundesbürgern zur Verfügung stehen. Scholz hatte zugesagt, dass der Bund die Kosten dafür übernehmen werde. „Also da gibt es meine volle Unterstützung, und wir werden das auch finanziell wuppen“, sagte er. „Das, glaube ich, können wir uns jetzt auch noch leisten.“ Der politischer Aschermittwoch der SPD wird aus dem Wolferstetter Keller in Vilshofen übertragen. Insgesamt verzichtet Scholz auf traditionelle Seitenhiebe auf Politiker anderer Parteien.
Bissiger ging es bei denen Grünen zu: Parteichefin Annalena Baerbock kritisierte die Corona-Politik des Bundes: „Und auch wenn ich als Kind der 80er zugebe, dass ich ein riesengroßer Nena-Fan war und auch immer noch bin: Dieses Handeln nach dem Motto „Irgendwo, irgendwie, irgendwann“, das ist die falsche Platte.“
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für seine Corona-Politik scharf angegriffen. „Mir kommt diese Pandemie manchmal vor wie eine sehr, sehr lange Autofahrt in Richtung normales Leben, mit den bekannten Mitfahrern“, sagte Schulze beim digitalen politischen Aschermittwoch der bayerischen Grünen in München. Söder verglich sie dabei mit dem Fahrer des Wagens.
„Markus Söder ist vor allem laut und omnipräsent“, sagte Schulze. „Er redet während der ganzen Fahrt, er bestimmt das Radioprogramm.“ Er drehe die Heizung mal rauf, mal runter, er sage sogar dem Navigationsgerät, „wo es langgeht“. Dabei habe er die Vorbereitungen für die lange Fahrt nicht richtig getroffen: So seien die Gesundheitsämter selbst nach einem Jahr immer noch nicht richtig ausgestattet, und es gebe keinen Perspektivplan.
Schulze verglich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern mit einem Quengler, der wisse, dass die Fahrt dauere, der aber im Viertelstundentakt frage, wann man endlich ankomme. „Er sollte mal lieber seinen Job machen als Wirtschaftsminister.“ Aiwanger müsse dafür sorgen, dass die Corona-Hilfen schnell und unbürokratisch bei den Menschen ankämen.
Kretschmer: Zeit der Basta-Politik vorbei
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eindringlich vor einer Politik der Alternativlosigkeit gewarnt. „Gute politische Führung im 21. Jahrhundert, das bedeutet nicht, breitbeinig aufzutreten, Machtworte zu sprechen oder durchzuregieren“, sagte der Grünen-Politiker.
„Die Zeit der Basta-Politik ist glücklicherweise vorbei.“ Bürger folgten den Politikern nicht blindlings und würden auch nicht selbstverständlich das tun, was von ihnen erwartet werde. Sie wollen laut Kretschmann überzeugt werden mit Argumenten und Lösungen und Gehör finden mit ihren Anliegen, Bedenken und Vorschlägen.
„Deshalb muss auch Schluss sein mit der Behauptung, dazu gibt es keine Alternative. Es gibt immer verschiedene Alternativen - aber nicht alle sind gleich gut.“
Der heutige Politische Aschermittwoch steht im Zeichen der Coronakrise: Erstmals in der Geschichte findet das traditionelle Politspektakel in diesem Jahr nur online statt. Weil politische Veranstaltungen untersagt sind, sprechen die Hauptredner der Parteien zwar zum Teil an den gewohnten Kundgebungsorten – aber nicht vor Publikum, sondern nur in Kameras.
Dabei dürfte die Coronakrise das alles beherrschende Thema auch in den noch kommenden Reden sein. Zudem werden sich die Blicke auch auf den langsam nahenden Bundestagswahlkampf richten. Und schon im März werden die Landtage in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt.
Wer redet wann?
11:30 Uhr: Bei der CSU in der Dreiländerhalle in Passau ist Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder der Hauptredner. Neu dort außerdem: Der neue CDU-Vorsitzende und NRW-Regierungschef Armin Laschet wird zugeschaltet. Laschet gilt neben Söder als wahrscheinlichster nächster Kanzlerkandidat der Union – entschieden ist aber nichts.
10:00 Uhr: Bei den Grünen tritt Parteichefin Annalena Baerbock auf, zudem plant die Partei ein zentrales Event, bei dem auch der Co-Vorsitzende Robert Habeck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprechen.
11:30 Uhr : Bei der FDP hält Parteichef Christian Lindner die Hauptrede.
10:00 Uhr: Bei der Linken stehen die Kandidatin für den Parteivorsitz, Janine Wissler, und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow vor den Kameras.
10:00 Uhr: Bei der AfD spricht unter anderem der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio.
18:00 Uhr: Bei der CDU im Saarland wird Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Rede und Antwort stehen, bevor Ministerpräsident Tobias Hans aktuelle Themen „mit deutlichen Worten“ ansprechen will. Bei der SPD im Saarland wird ab 18 Uhr Außenminister Heiko Maas mit von der Partie sein, bei der FDP hat Christian Lindner einen weiteren Auftritt (18:30 Uhr). In Rheinland-Pfalz werden neben Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auch CDU-Bundesparteichef Armin Laschet und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) zu sehen und zu hören sein.
Der politische Aschermittwoch feiert in diesem Jahr 102. Jahrestag: 1919 hatte der bayerische Bauernbund anlässlich des Viehmarkts im niederbayerischen Vilshofen erstmals zu einer Kundgebung geladen – das Politspektakel war geboren.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der politische Aschermittwoch von der Bayernpartei wiederbelebt, bevor die CSU und auch alle anderen Parteien folgten. Seit einigen Jahren lockte der Aschermittwoch auch außerhalb Bayerns immer mehr Menschen und Politiker vieler Parteien in Hallen und Zelte – bis Corona kam.
Mehr: Laschet setzt sich in der Corona-Politik von Merkel und Söder ab.
