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Stratege der Öffnung: Daniel Günther ist der norddeutsche Gegenpol zu Markus Söder

Hildebrand, Jan
·Lesedauer: 3 Min.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident drängt auf einen Stufenplan für Lockdown-Lockerungen. Den Osterurlaub in Deutschland will er noch nicht abschreiben.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident plädiert für einen Stufenplan, der vorsichtige Schritte aus dem Lockdown erlaubt. Foto: dpa
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident plädiert für einen Stufenplan, der vorsichtige Schritte aus dem Lockdown erlaubt. Foto: dpa

Daniel Günther (CDU) hatte vorgelegt. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein präsentierte schon Ende Januar den ersten Stufenplan für eine Lockerung des Lockdowns. Der Regierungschef einer Jamaika-Koalition verstand das auch als Diskussionsangebot an den Rest des Landes: „Seht her, so könnte ein vorsichtiger Öffnungsplan aussehen!"

Doch als vergangene Woche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten berieten, gelang keine Einigung auf eine bundesweite Lockerungsstrategie, was Vordenker Günther besonders wurmt. Das Erstellen eines Perspektivplans habe das Gremium „nicht so hinbekommen, wie viele Menschen das von uns erwartet haben“, sagte Günther der „Welt“.

Leider habe in der Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde ein Vorschlag für einen solchen Stufenplan gefehlt. Dabei hatte es bei dem vorherigen Treffen im Januar den Auftrag gegeben, bis Mitte Februar eine solche Strategie auszuarbeiten. Günther hofft nun, dass die Arbeit bis zur nächsten Runde Anfang März nachgeholt wird.

Schleswig-Holstein liegt mit seiner Inzidenz derzeit ungefähr im Bundesdurchschnitt, es gibt sogar schon Landkreise mit einer Inzidenz von unter 35. Entsprechend groß ist der Druck, nun Maßnahmen zu lockern. Ein paar kleine Schritte will Günther machen. In Schleswig-Holstein dürfen bald neben Friseuren auch Nagelstudios öffnen. Und auch beim Sport soll mehr erlaubt werden. Schleswig-Holstein holt damit nach, was teilweise in anderen Ländern schon gelte, erklärt Günther. Das sei „absolut vertretbar“.

Der CDU-Politiker warnt davor, die Bürger mit immer neuen Zielen zu überfordern. „Wenn wir ständig neue Dinge beschließen und erklären müssen, wie jetzt die Zahl 35 als neues Inzidenz-Ziel, dann irritiert das die Menschen mehr, als dass dies Perspektiven schafft.“ Wobei Günther auch einschränkend hinzufügt, dass solch ein Wert aufgrund der Mutationen durchaus sinnvoll sein könnte.

Vier-Stufen-Plan aus Schleswig-Holstein

Ein Corona-Hasardeur will Günther keinesfalls sein. Auch er betont, dass es nicht zu viele Öffnungsschritte auf einmal geben dürfte. Gleichzeitig macht er aber auch deutlich, dass man Bürgern und Wirtschaft eine Perspektive auf weitere Öffnungsschritte geben muss, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt.

Der Plan aus Schleswig-Holstein sieht vier Stufen vor: Bei einem Inzidenzwert von über 100 sollen die aktuellen Maßnahmen weiter gelten, darunter wieder Treffen von maximal fünf Personen aus zwei Hausständen erlaubt sein. Auch die Betreuung in den Kitas und der Schulunterricht für die Jahrgänge 1 bis 6 sollen dann schrittweise wieder hochgefahren werden.

Wenn die Inzidenz sieben Tage stabil unter 50 liegt, könnten auch die älteren Klassen wieder im Wechselbetrieb beginnen. Die Geschäfte des Einzelhandels sowie Restaurants dürften unter Auflagen wie Maskenpflicht, Hygienekonzepten und Kundenbegrenzung öffnen. Liegt der Inzidenzwert drei Wochen stabil unter 50, sollten unter anderem touristische Übernachtungen in Hotels wieder möglich sein. Bei einer Sieben-Tages-Inzidenz unter 35 würden Kontaktbeschränkungen weiter gelockert. Bars und Kneipen könnten mit Sperrstunde öffnen.

Mit seinem Plan ist Günther innerhalb der Union der norddeutsche Gegenpol zum bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ganz im Süden, der mittlerweile für eine strenge No-Covid-Strategie plädiert, also die Inzidenzzahlen am besten unter den Wert von zehn drücken will.

Günther hält frühere Öffnungsschritte für vertretbar, auch um die Schäden durch den Lockdown nicht noch größer werden zu lassen. Und anders als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will Günther auch noch nicht die Hoffnung auf Osterurlaub in Deutschland aufgeben. „Bei uns in Deutschland sehe ich sehr wohl die Möglichkeit, dass wir Inlandstourismus bis zu diesem Zeitpunkt möglich machen“, sagte Günther am Montag in Kiel.

„Und das Wichtigste aus meiner Sicht ist: Ostern ist noch sieben Wochen hin, und heute ist es mit Sicherheit grundfalsch, unabhängig von der Inzidenz schon Urlaube abzusagen.“ Da spricht dann nicht nur ein liberaler CDU-Politiker, sondern auch der Ministerpräsident eines Tourismus-Landes.