Yahoo Finanzen Nach Visa-Affäre: Bundesregierung startet Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen wieder – mit Einschränkungen
Ende März setzten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SDP) ihr humanitäres Bundesaufnahmeprogramm für bedrohte Afghanen vorläufig aus. Als Grund nannte das Auswärtige Amt "Hinweise auf mögliche Missbrauchsversuche im Rahmen der laufenden Aufnahmeverfahren aus Afghanistan". Zuvor hatte das Magazin "Cicero" über einen Brief des deutschen Botschafters in Islamabad (Pakistan) berichtet.
Dieser warnte das Auswärtige Amt vor Vetternwirtschaft bei den Aufnahmezusagen und einem systematischen Missbrauch des Bundesaufnahmeprogramms und seiner Vorläuferprogramme durch Islamisten. Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium (BMI) verständigten sich daraufhin auf die Einführung einer zusätzlichen Sicherheitsbefragung.
Mehr als 14.000 Gefährdete aus Afghanistan warten trotz Aufnahmezusage deswegen nach wie vor auf die Ausreise nach Deutschland. Bei einigen drohen die Visa für ihre Aufenthalte in den Nachbarländern Iran und Pakistan, wo die Visa für die Bundesrepublik erteilt werden, abzulaufen.
Nur noch fünf Anträge pro Tag sollen bearbeitet werden
Nun will die Bundesregierung das Programm nach Business Insider-Informationen wieder aufnehmen – allerdings in deutlich kleinerem Format. Offenbar sollen ab Anfang Juli in der deutschen Botschaft in Islamabad zunächst rund fünf Prüfungsanträge pro Tag bearbeitet werden. Dies berichteten mehrere Quellen aus dem Auswärtigen Amt Business Insider.
Die Pressestelle des Auswärtigen Amtes wollte auf Anfrage von Business Insider zunächst keine konkreten Angaben machen. "Wir können derzeit keinen konkreten Zeitpunkt für die Wideraufnahme (sic!) der Ausreisen und Visabearbeitung von Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage benennen, sind aber zuversichtlich, dass die Wiederaufnahme in den nächsten Wochen erfolgt", teilte eine Pressesprecherin mit.
Willkürliche Verteilung von Aufnahmezusagen
Mit dem im Oktober gestarteten Bundesaufnahmeprogramm wollten Auswärtiges Amt und BMI neben ehemaligen Ortskräften weitere 1000 unter dem Taliban-Regime gefährdete Afghanen im Monat aufnehmen – darunter Menschenrechtsaktivisten, Juristen und Homosexuelle. Aufnahmezusagen wurden bereits erteilt, tatsächlich nach Deutschland eingereist ist über dieses Programm allerdings noch niemand.
Das Programm war von Anfang an umstritten, weil die Bundesregierung die Vorauswahl derjenigen, die für eine Aufnahme in Frage kommen, zivilgesellschaftlichen Organisationen überlässt. Die von der Regierung ausgewählten Organisationen können Fälle angeblich verfolgter Afghanen über ein elektronisches Eingabesystem melden. Doch wer diese meldeberechtigten Stellen sind, gibt die Bundesregierung nicht bekannt. Das Verfahren gilt als intransparent und missbrauchsanfällig.
Jüngste Business-Insider-Recherchen legen nahe, dass im Rahmen der Vorläuferprogramme des Bundesaufnahmeprogramms willkürlich Aufnahmezusagen verteilt und Menschen nach Deutschland evakuiert worden sind, die weder Ortskräfte noch Gefährdete waren. Berichte von Business Insider und "Cicero" zeigen zudem, dass das BMI bereits seit Monaten zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen gefordert hatte. Doch Baerbock persönlich hatte die Sicherheitsbedenken blockiert und ihre Mitarbeiter sogar dazu angewiesen, auf Konfrontationkurs mit Faesers Behörde zu gehen.
