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Steigende Energiepreise: Krisensitzung der EU-Minister, doch Deutschland will keine Entlastungen für Verbraucher

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Ein Blick auf den Zählerstand kann aktuell zu Schweißausbrüchen führen.
Ein Blick auf den Zählerstand kann aktuell zu Schweißausbrüchen führen.

Den Bürgern in Deutschland steht ein teurer Winter bevor. Die Preise für Gas, und damit vielerorts fürs Heizen, steigen ebenso wie die Kosten für Strom und Kraftstoffe. Doch während die Regierungen in Frankreich, Italien und Spanien ihre Einwohner entlasten wollen und zum Beispiel einen einmaligen Energiebonus in Höhe von 100 Euro auszahlen, vertritt die noch amtierende Bundesregierung die Position, man habe genug getan. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in einer Pressekonferenz: "Die Bundesregierung hat schon viel getan, um die Kosten, die den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft durch die EEG-Umlage entstehen, zu begrenzen und, wo immer möglich, auch zu senken."

An diesem Mittwoch gab es eine Krisensitzung der EU-Energieminister in Luxemburg. Für Deutschland wäre Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der zuständige Vertreter. Doch der ließ sich vertreten: Da nach der ersten Sitzung des neu gewählten Bundestages traditionell die Entlassungen der aktuellen Minister beim Bundespräsidenten auf Schloss Bellevue stattfinden, reiste statt Altmaier sein Staatssekretär Andreas Feicht zum Rat der Energieminister. Der sagte in Luxemburg, man wolle keine überhörten Erwartungen an kurzfristige Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher auf EU-Ebene wecken. "Die Preissteigerungen geben keinen Anlass in den EU-Markt einzugreifen", sagte der Staatssekretär weiter. Stattdessen forderte er den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, damit die EU weniger von Importen abhängig werde.

Andere Länder kommen ihren Bürgern entgegen

Dabei hatte die Energiekommissarin Kadri Simson klargestellt, dass die EU-Staaten durchaus zu verschiedenen Werkzeugen greifen können, um ihre Bürger bei den hohen Energiekosten zu entlasten. Dies verstoße nicht den europäischen Wettbewerbsregeln. In einer "Werkzeugbox" schlug die estnische Kommissarin unter anderem vor, EU-Länder könnten Haushalten, die nicht in der Lage seien, höhere Strom- und Heizkosten alleine zu stemmen, durch direkte Zahlungen unterstützen. Dies könne zum Beispiel durch die Gelder aus dem Emissionshandel finanziert werden. Kleine Unternehmen könnten Subventionen bekommen. Auch Steuererleichterungen seien denkbar.

Die Deutschen ächzen allerdings weiter unter den steigenden Energiepreisen. Zwar forderte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin bei "Bild" höhere Hartz-IV-Sätze und Wohnzuschüsse zur Entlastung. Mit der Umsetzung rechnet er erst im kommenden Jahr. Regierungssprecher Steffen Seibert sieht auch die amtierende Bundesregierung nicht mehr unter Zugzwang: "Nach unserer Überzeugung ist das etwas, das der künftigen Bundesregierung, wenn sie dann ihr Amt angetreten haben wird, vorbehalten ist."

Bei dem Treffen der Energieminister war man sich schlussendlich nicht einig über gesamteuropäische Maßnahmen. Spanien fordert unter anderem eine Reform des Strom- und Gasmarktes. Der luxemburgische Energieminister Claude Turmes plädierte hingegen für nationale Notfallmaßnahmen. Länder wie Deutschland oder Luxemburg setzen hingegen auf marktwirtschaftliche Lösungen. In einem Papier hatten sie sich mit sieben anderen gegen eine Reform des Strommarktes ausgesprochen. Stattdessen müsse man die europäischen Energiemärkte besser verbinden und in erneuerbare Energien investieren, sagte Turmes.

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