EU-Staaten vertagen Entscheidung über Einreiseverbot für US-Bürger

Die USA verzeichnen weiter sehr hohe Corona-Infektionsraten. Die EU prüft daher Reisevorkehrungen – muss sich aber zunächst selbst einig werden.

Bürger aus den USA, aus Brasilien und Russland müssen sich wohl darauf einstellen, noch länger nicht in die Europäische Union einreisen zu dürfen. Die Botschafter der 27 EU-Staaten diskutierten am Mittwoch in Brüssel über Kriterien für Länder, für die ab dem 1. Juli die Außengrenzen wieder geöffnet werden sollen. Obwohl sie die Entscheidung schließlich auf Freitag vertagten, zeichnete sich ab: Darunter dürften etwa Australien, Neuseeland und wohl auch China fallen, nicht aber weiterhin stark vom Coronavirus betroffene Länder wie die Vereinigten Staaten.

Die EU-Staaten wollen durch die Einreisebeschränkungen verhindern, dass sich das Virus wieder stärker in Europa ausbreitet. Laut der EU-Gesundheitsagentur ECDC wurden im europäischen Durchschnitt zuletzt 14 bestätigte Fälle je 100.000 Einwohner erfasst. In den USA lag diese Zahl über die vergangenen 14 Tage bei mehr als 100, in Brasilien sogar bei mehr als 120.

Die Daten sprechen also eindeutig dafür, die Einreisebeschränkungen für jene Länder zu verlängern, in denen sich das Virus weiterhin schnell ausbreitet. Zur Eindämmung der Pandemie hatten sich die EU-Staaten sowie die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island Mitte März darauf geeinigt, nicht zwingend notwendige Reisen in die EU zu verbieten.

Die Entscheidung hat allerdings auch Symbolwirkung – und damit politische Sprengkraft. Für US-Präsident Donald Trump wäre es eine Blamage, wenn die EU dem engsten Verbündeten Einreisen weiter verweigern würde. Die Weltmacht USA stünde dann auf einer Schwelle mit desaströs regierten Schwellenländern wie Brasilien.

Trumps Rivalen Joe Biden würde dies neue Munition im Präsidentschaftswahlkampf liefern. Der republikanische Intellektuelle David Frum, Redenschreiber des früheren Präsidenten George W. Bush, schlug dem Demokraten auf Twitter einen neuen Wahlkampfslogan vor: „Macht Amerika wieder zum Teil der Ersten Welt.“

Kein Politikum erwünscht

Biden liegt in landesweiten Umfragen derzeit deutlich vor Trump. Die EU-Spitzen um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten ihrerseits verärgert reagiert, als Trump im März unabgestimmt die Einreise von Europäern gestoppt hatte. Zu der Zeit lag das Epizentrum der Pandemie in Europa, die Fallzahlen in Amerika waren noch gering. Inzwischen haben sich die Verhältnisse geändert.

Die Bundesregierung will aber verhindern, dass das Thema Grenzöffnung politisch aufgeladen wird. Die Sorge, die ohnehin schon stark angespannten Beziehungen zu den USA noch weiter zu verschlechtern, ist groß. Zuletzt hatten Trumps Pläne für einen Abzug von fast 10.000 US-Soldaten aus Deutschland das Verhältnis belastet. Daher dürfe es keinen „Kuhhandel“ geben, die Entscheidung müsse anhand von „nachvollziehbaren Kriterien“ getroffen werden, heißt es in Berlin.

Angesichts der politischen Brisanz verhandelten die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten am Mittwoch mehrere Stunden lang im engsten Kreis über die Kriterien — um die Entscheidung anschließend auf Freitag zu vertagen. Es zeichne sich aber ab, dass die Liste der Länder nicht sehr lang ausfallen werde, hieß es in Brüssel.

Mehrere südeuropäische Staaten wie Griechenland oder Zypern, deren Tourismusindustrie auch von nichteuropäischen Besuchern lebe, wollten bei der Öffnung weiter gehen als die anderen, sagte ein EU-Diplomat. Verkompliziert werde die Lage dadurch, dass etwa Dänemark auch noch Grenzen zu Ländern innerhalb des Schengenraumes geschlossen halte. Noch unklar ist überdies, wie regelmäßig die Länderliste auf eine Veränderung des Infektionsgeschehens hin angepasst werden soll.

Tausende Neuinfektionen in den USA

Nach dem Vorschlag der kroatischen Ratspräsidentschaft sollten die EU-Außengrenzen für Länder geöffnet werden, die binnen zwei Wochen nicht mehr als 16 Fälle je 100.000 Einwohner und eine zumindest stabile Infektionsentwicklung aufweisen. Daneben sollte auch die Verlässlichkeit der Daten berücksichtigt werden und die Frage, ob die jeweiligen Länder wiederum EU-Bürger einreisen lassen.

Vor allem Frankreich pochte laut EU-Diplomaten auf diesen dritten Punkt. Wendet man diese Kriterien auf die USA an, sieht es nicht nach einer baldigen Lockerung der Reisebeschränkungen aus. Die Infektionsrate steigt und eine Öffnung der Grenzen für Europäer hat die US-Regierung bisher nicht verkündet – obwohl Trump Anfang Juni die „Fortschritte“ bei der Pandemiebekämpfung würdigte.

Allenfalls bei der Verlässlichkeit offizieller Statistiken können die USA noch punkten. In mehreren US-Bundesstaaten waren die Fallzahlen zuletzt wieder in die Höhe geschnellt. Anthony Fauci, der wichtigste Experte der Regierung zur Seuchenbekämpfung, sprach vor dem Kongress von einem „verstörenden Anstieg“. Laut „New York Times“ wurden im gesamten Land am Dienstag 35.000 Neuinfektionen erfasst — der dritthöchste Tageswert seit Beginn des Ausbruchs. Texas meldete mehr als 5000 neue Fälle, Arizona mehr als 3600.