Yahoo Finanzen Wie stark ist die Anklage gegen Donald Trump? Experten aus den USA sagen, sie könnte aus diesen Gründen scheitern
Die erste Anklage gegen einen ehemaligen US-Präsidenten, die am Dienstag veröffentlicht wurde, beantwortete viele Fragen zu den Verbrechen, die Donald Trump zur Last gelegt werden. Doch die New Yorker Staatsanwälte ließen ein Detail aus, das nach Ansicht von Rechtsexperten sicherlich von der Verteidigung hinterfragt werden wird: Welches andere, zugrundeliegende Verbrechen wird Trump vorgeworfen, das es rechtfertigen würde, die Anklage gegen ihn von einem Vergehen auf ein Schwerverbrechen hochzustufen?
Trump wurde in 34 Fällen wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels im Jahr 2016 angeklagt.
Michael Cohen, Trumps ehemaliger Anwalt und „Fixer“, sozusagen sein Mann fürs Grobe, bekannte sich 2018 mehrerer Straftaten im Zusammenhang mit der Zahlung schuldig, darunter Steuerhinterziehung, Bankbetrug und Verstöße gegen die Wahlkampffinanzierung. Das Justizministerium erklärte, Cohen habe die Zahlung selbst getätigt und sie sei ihm später "in monatlichen Raten erstattet worden, die als Zahlungen für Rechtsdienstleistungen getarnt waren, die im Rahmen eines Vorschusses erbracht wurden, obwohl es in Wirklichkeit keinen solchen Vorschuss gab."
Cohen sagte, er habe die Zahlung auf Anweisung von Trump getätigt, aber Trump hat bestritten, von der Transaktion gewusst zu haben. Und er bestreitet auch, eine Affäre mit Daniels gehabt zu haben.
Um zu beweisen, dass Trump Geschäftsunterlagen gefälscht hat und nicht nur eines Vergehens schuldig ist, müssten die Staatsanwälte nachweisen, dass er dies tat, um ein zweites Verbrechen zu begehen oder zu vertuschen. In diesem Fall haben die Ankläger jedoch nicht angegeben, um welche Straftat es sich handelt.
Ehemalige Staatsanwälte sind enttäuscht
Mark Bederow, Strafverteidiger und ehemaliger Staatsanwalt der Bezirksstaatsanwaltschaft Manhattan, sagte zu Insider, er sei von der Anklageschrift wenig beeindruckt. Er nannte sie "auffallend leer in Bezug auf das Verbrechen, das verheimlicht wurde, um aus einem offensichtlich verjährten Vergehen ein Verbrechen zu machen". In Anbetracht des Einsatzes "keine hieb- und stichfeste (Erklärung) anzubieten – das ist unsere Theorie, warum er es getan hat –, ich denke, das fehlt", sagte Bederow.
Ambrosio Rodriguez, ein ehemaliger Staatsanwalt im Büro des Bezirksstaatsanwalts von Riverside County in Südkalifornien, schloss sich dieser Ansicht an. "Die Realität ist, dass diese Fakten ziemlich veraltet sind", sagte er über die Anklageschrift. "Wir wissen davon seit 2018? Sowohl Karen McDougal als auch Stormy Daniels sind millionenfach interviewt worden." Rodriguez findet: "Sie haben ihre Geschichte erzählt und es gibt hier keine Überraschungen."
Rodriguez sagte Insider auch, er glaube nicht, dass die Staatsanwaltschaft genügend Fakten vorgelegt habe, um die Geschworenen zu einer Verurteilung Trumps zu bewegen. "Ich glaube, die Geschworenen sind nicht dumm. Und New Yorker mögen keinen Bullshit", erklärte er. "Es könnte zu einer Einstellung des Verfahrens kommen, aber ich glaube nicht, dass es zu einer Verurteilung kommt."
Prozesse wegen Fälschung wurden in der Vergangenheit gewonnen, aber dieser Fall ist kompliziert
Die nationale Sicherheitswebsite Just Security untersuchte frühere Fälle in New York, bei denen es um die Fälschung von Unterlagen ging. Demnach haben Staatsanwälte seit 2009 mehr als zwei Dutzend solcher Fälle angestrengt.
Norman Eisen, der an der Untersuchung mitgewirkt hat, war 2019 und 2020 während Trumps Amtsenthebungsverfahren ein Sonderberater des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus. Er arbeitete auch im Weißen Haus unter Barack Obama als Assistent und Berater des Präsidenten für Ethik und Regierungsreform.
In einem Meinungsbeitrag für die "New York Times" vom Dienstag argumentierten Eisen und Karen Friedman Agnifilo, eine ehemalige stellvertretende Bezirksstaatsanwältin aus Manhattan, dass der Fall von Staatsanwalt Alvin Bragg stark sei. Sie führten ähnliche Fälle an, die in New York verfolgt wurden.
Doch die im Meinungsartikel der "New York Times" und von Just Security zitierten Fälle zeigen alle eine klare Betrugsabsicht. Randall Eliason, Juraprofessor an der George Washington Universität, wies bereits darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft im Fall Trump mit einem zusätzlichen Problem konfrontiert werden könnte.
Die Betrugsabsicht sei nach dem New Yorker Gesetz über Geschäftsunterlagen "in der Regel als Absicht definiert, ein Opfer um Geld oder Eigentum zu bringen", schrieb Eliason, und es sei "nicht klar, wie das Verbergen eines Wahlkampfbeitrags" dazu beitrage.
"Die Staatsanwaltschaft könnte argumentieren, dass die Absicht darin besteht, den Wählern genaue Informationen vorzuenthalten", fügte er hinzu, "aber es ist nicht klar, dass dies in New York als Betrugsabsicht gelten würde". Nach dem US-amerikanischen Bundesrecht wäre das dem Experten zufolge "eindeutig nicht der Fall".
Auf einer Pressekonferenz nach Trumps Anklageerhebung am Dienstag erklärte Ankläger Bragg gegenüber Reportern, sein Büro habe Beweise für zugrundeliegende Straftaten, die es rechtfertigten, die Anklage vom Status eines Vergehens auf den eines Verbrechens anzuheben. In der Anklageschrift sei dies jedoch nicht erwähnt worden, "weil das Gesetz dies nicht vorschreibt", so Bragg. Er erklärte, dass die mutmaßlichen Straftaten gegen staatliche und bundesstaatliche Wahlgesetze verstoßen könnten.
Jeremy Saland, ein Strafverteidiger, der zuvor als Staatsanwalt in Manhattan tätig war, sagte zu Insider, dass man normalerweise "keine Anklage nur wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen" erhebe. Er frage sich, warum Braggs Büro die anderen möglichen Straftaten nicht in die Anklageschrift aufgenommen habe, auch wenn dies rechtlich nicht erforderlich sei, so Saland. "Dieses Anfangsstadium ist eine niedrige Latte", sagte er. "Warum nicht ein Steuervergehen nach Artikel 1800, wenn das der Vorwurf ist? Warum nicht ein Verstoß gegen das Wahlgesetz?"
Rechtsexperten wiesen auch auf Trumps Vorliebe für öffentliche Angriffe auf seine vermeintlichen Feinde und seine früheren Hetztiraden gegen Bragg und das Justizsystem hin. Die Staatsanwälte hoben das bei der Anklageerhebung am Dienstag hervor und sagten, sie seien besorgt, dass seine Rhetorik in den sozialen Medien und in Pressemitteilungen Zeugen und Geschworene in einem möglichen Prozess einschüchtern könnte.
"Wenn ich die Staatsanwaltschaft wäre, würde ich eine Nachrichtensperre für die Parteien und ihre Anwälte beantragen", sagte Neama Rahmani, eine ehemalige Bundesstaatsanwältin, zu Insider. "Wir wissen, dass Trump alles tun wird, um daraus einen politischen Vorteil zu ziehen – er spürt, dass die Republikaner auf dem Capitol Hill dies als einen Sieg für sich sehen. Sie werden alles sagen, was sie können, um dies als eine Hexenjagd darzustellen, die von widerspenstigen Staatsanwälten geführt wird."
Tatsächlich schworen die Republikaner im Repräsentantenhaus Rache für Trump und erklärten am Dienstag, dass sie angesichts der Anklage gegen den Ex-Präsidenten gegen Bragg und den jetzigen Präsidenten Joe Biden vorgehen würden.
Die 34 Anklagepunkte mögen größer erscheinen, als sie sind
Rahmani sagte gegenüber Insider, dass die 34 Anklagepunkte etwas übertrieben erscheinen, da "sie alle sehr eng gefasst sind und sich ausschließlich auf die elf Transaktionen im Zusammenhang mit Cohen und die offensichtlichen Schweigegeldzahlungen" bezögen. "Das ist keine massive RICO-Verschwörung", fügte er hinzu. RICO ist die Abkürzung für ein US-amerikanisches Bundesgesetz, das sich gegen kriminelle Organisationen richtet.
Joshua Ritter, ein ehemaliger Staatsanwalt aus dem Bezirk Los Angeles und Partner bei El Dabe Ritter Trial Lawyers, sagte zu Insider, er glaube, dass die Staatsanwälte mit der Erhebung von 34 Anklagepunkten "zu viel verlangt" hätten und dass Trump das in den Augen der Öffentlichkeit helfen könnte, da es den Anschein erwecke, als würden die Ankläger hier Vorwürfe "auftürmen". Er ist auch der Meinung, dass Bragg sich zu sehr geweigert habe, die mutmaßlichen Straftaten offenzulegen. "Wenn sie nicht genannt werden, fällt die ganze Anklage in sich zusammen", sagte er.
Trumps Anwälte ihrerseits wehrten sich vehement gegen die Anschuldigungen, nachdem sie am Dienstag bekannt gegeben wurden. "Die Anklageschrift selbst ist Standard", sagte Trumps Anwalt Todd Blanche gegenüber Reportern. "Es ist wirklich enttäuschend. Es ist traurig und wir werden dagegen ankämpfen."
Joe Tacopina, der den ehemaligen Präsidenten ebenfalls vertritt, wiederholte Blanches Äußerungen und stellte fest, dass in der Anklageschrift "kein weiteres Verbrechen" genannt werde, das eine Anklage wegen eines Verbrechens anstelle eines Vergehens rechtfertige. Das Büro des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan lehnte eine Stellungnahme für diese Geschichte ab.
Dieser Artikel wurde aus dem Englischen übersetzt. Das Original findest Du hier.
