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Stadtrat von Minneapolis treibt Abschaffung der Polizei voran

Nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd könnte die Forderung nach Abschaffung der Polizei Wirklichkeit werden. Bürger sollen im November darüber abstimmen.

Der Stadtrat von Minneapolis hat den Weg für die Auflösung der städtischen Polizei geebnet. Alle zwölf Mitglieder stimmten am Freitag für eine Reform der Stadtsatzung, die im November den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Dazu muss sie aber noch diverse Hürden nehmen.

Die Polizei in Minneapolis ist schwer in die Kritik geraten, seit der Schwarze George Floyd Ende Mai bei einer Festnahme getötet wurde. Einer der Beamten drückte ihm fast neun Minuten lang ein Knie gegen den Hals, auch als bereits gefesselte Floyd klagte, er bekomme keine Luft mehr. Dem folgten nicht nur in den USA, sondern weltweit Demonstrationen gegen rassistische Polizeigewalt.

Die Reform in Minneapolis sieht vor, dass die Polizei durch eine Abteilung für Gemeindesicherheit und Gewaltverhütung ersetzt wird. Damit die Wahlberechtigten im November darüber entscheiden können, muss sie bis 21. August endgültig beschlossen sein. Bürgermeister Jacob Frey hat sich dagegen ausgesprochen und könnte sein Veto einlegen. Der Stadtrat kann ihn jedoch überstimmen.

Mehr: Die Demokraten haben mit ihrer Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet. Allerdings streiten sie sich mit den Republikanern um die Strafverfolgung von Polizisten.