Staatssekretär: Sicherung der EU-Außengrenzen muss Priorität haben

BERLIN (dpa-AFX) - Der Beauftragte der Bundeskanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung, Norbert Barthle, hat die Sicherung der EU-Außengrenze in Griechenland als "Priorität Nummer eins" bezeichnet. "Das steht als oberstes Ziel aller Maßnahmen. Nur wenn wir die Außengrenzen sichern können, haben wir die Garantie, dass sich 2015 nicht wiederholt", sagte Barthle der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei auch eine existenzielle Frage für die EU. "Wenn es die Europäische Union nicht schafft, diese kritische Situation zu meistern, dann droht es, dass Vertrauen wegbricht - dass wir nicht in der Lage sind, die europäischen Außengrenzen zu schützen. Wenn das nicht gelingen sollte, dann werden die Binnengrenzen wieder geschlossen und dann könnte Schengen endgültig scheitern."

Die Türkei hatte die Grenzen zur EU für Migranten für offen erklärt. Daraufhin machten sich Tausende auf den Weg zur griechischen Grenze.

Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sagte, die Situation an der türkisch-griechischen Grenze sei besorgniserregend. "Ganz offensichtlich werden die Flüchtlinge instrumentalisiert, um über diese Flüchtlingsbewegung ein weiteres Entgegenkommen der Europäischen Union zu erzielen." Es gelte, den Menschen vor Ort zu helfen. "Wir lassen Griechenland nicht alleine."

Am Montag kommen Politiker und Unternehmer in Berlin zu einer deutsch-griechischen Wirtschaftskonferenz zusammen. Erwartet werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis - die angespannte Lage an der griechisch-türkischen Grenze dürfte in ihren Reden eine wichtige Rolle spielen.

Die Deutsch-Griechische Versammlung ist ein Netzwerk griechischer und deutscher Kommunen, Regionen und der Wirtschaft.