Staatshilfe für Unternehmen in der EU wird einfacher

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Unternehmen in der EU können künftig einfacher mit Steuergeld unterstützt werden. Mit den gelockerten Regeln reagiert die EU-Kommission auf Subventionsprogramme von Staaten wie den USA und China. Konkret kann der Staat Unternehmen künftig in Ausnahmefällen mit besonders hohen Beträgen unter die Arme greifen, wenn das Risiko besteht, dass sie ansonsten in anderen Regionen als der EU investieren, wie aus einer Mitteilung der EU-Kommission von Donnerstag hervorgeht.

Dann können EU-Staaten unter Auflagen den gleichen Betrag bereitstellen, den das Unternehmen außerhalb der EU an Staatshilfe erhalten würde. Eine Voraussetzung für Hilfen kann unter anderem sein, dass geförderte Firmen in mindestens drei EU-Staaten Standorte haben müssen. Mit den gelockerten Regeln soll der Übergang zu einer klimaneutralen EU beschleunigt werden. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass gut bezahlte Industriearbeitsplätze in der EU bleiben beziehungsweise aufgebaut werden. Die Lockerungen sollen zunächst bis Ende 2025 gelten.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber begrüßte die Änderungen. Zielgerichtete Anpassungen seien grundsätzlich vernünftig. Man müsse aber aufpassen, nicht ins Extrem zu verfallen. Er betonte aber auch: "Sich auf einen Subventionswettlauf mit den USA einzulassen, wäre ein teurer Fehler." Der Beihilferahmen enthalte Bestimmungen, die Unternehmen dazu einladen würden, die EU und Drittstaaten gegeneinander auszuspielen, um die höchsten Subventionen abzugreifen.

China hat nach Angaben der EU-Kommission Investitionen in saubere Technologien in Höhe von mehr als 280 Milliarden US-Dollar (rund 258 Milliarden Euro) angekündigt. Japan wolle durch Anleihen für einen grünen Übergang rund 140 Milliarden Euro beschaffen. Und die USA mobilisierten mit ihrem sogenannten Inflation Reduction Act mehr als 360 Milliarden Dollar (331 Milliarden Euro).