Städtetag NRW fordert Härtefall-Stelle für Corona-Impfungen

ESSEN (dpa-AFX) - Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat Härtefall-Lösungen für jüngere Menschen gefordert, die eine Impfung benötigen. "Am besten wäre auf Landesebene eine Stelle, die über Härtefallanträge entscheidet", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Städtetags, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), der "WAZ" (Montag). "Dann würden vergleichbare Fälle nicht unterschiedlich entschieden."

Der CDU-Politiker berichtete von einer Mutter mit schwerst behinderter Tochter, die seit März nicht mehr vor der Tür könne, weil sie ihre Tochter nicht gefährden möchte. "Im Fall dieser Mutter kann ich nicht nach Paragraf xy antworten oder strikt auf die Impfverordnung verweisen. Diesen Fall bildet die Impfverordnung nicht eindeutig ab." Solche Fälle häuften sich. Eine klare Orientierung des Landes dafür fehle bislang.

Kufen verwies darauf, dass erste Städte bereits Härtefallkommissionen mit Vertretern von Kirchen und Ärzteschaft einrichteten. Man wolle jedoch keine Entscheidungen im Einzelfall. "Wir wollen eine Orientierung durch genauere medizinisch-ethische Vorgaben von Bund und Land."