Yahoo Finanzen Spitzen-Republikaner McConnell warnt Parteikollegen vor 'Shutdown'
WASHINGTON (dpa-AFX) -Der prominente US-Senator Mitch McConnell hat seine Parteikollegen im Repräsentantenhaus vor einer erzwungenen Stilllegung der Regierungsgeschäfte gewarnt. Er sei kein Fan eines solchen "Shutdowns", bei dem der Finanzierungsspielraum der Regierung gekappt wird, sagte der Minderheitsführer im Senat am Dienstag in Washington. "Ich habe im Laufe der Jahre schon einige erlebt. Sie haben nie zu einer Änderung der Politik geführt. Und für die Republikaner waren sie immer ein politischer Verlust."
Im Falle eines "Shutdowns" gäbe es kein frisches Geld mehr für die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden, dessen Partei sich regelmäßig erbitterte Auseinandersetzungen mit den Republikanern um Haushaltsfragen liefert. Dann müssten Staatsbedienstete zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten.
Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet mit Ablauf dieses Monats. Bis Ende September muss also ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Das politische Gezerre wiederholt sich jedes Jahr - in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann in ein paar Monaten erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte. Eine Einigung gibt es in der Regel immer erst ganz knapp vor Fristablauf - das gehört zum politischen Kräftemessen in Washington.
Besonders ist die Situation dieses Mal aber, weil die Republikaner nur eine knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben und es auch innerhalb der Partei erhebliche Fliehkräfte gibt. Der Vorsitzende der Parlamentskammer, der Republikaner Kevin McCarthy, wurde im Januar erst im 15. Wahlgang ins Amt gehievt und gilt als stark geschwächt. Er musste der radikalen Rechten in seiner Fraktion weit entgegenkommen, um mithilfe ihrer Stimmen auf seinen Posten gewählt zu werden. Nun muss es McCarthy schaffen, einen Übergangshaushalt zur Abstimmung zu bringen und seine Parteikollegen dahinter zu vereinen. Die Republikaner am rechten Rand stellen sich allerdings quer.
US-Präsident Biden hatte für den Übergangshaushalt bereits eine Milliardensumme zur weiteren Unterstützung der Ukraine erbeten. Ob er diese auch gewährt bekommt, ist völlig offen. Denn die Hardliner unter den Republikanern lehnen Hilfe für das von Russland angegriffene Land ab und wollen das Geld lieber im eigenen Land ausgegeben sehen. Am Donnerstag wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington erwartet. Neben Biden soll er auch Mitglieder des US-Kongresses treffen - sein genauer Terminplan ist allerdings noch unklar. Senator McConnell sagte nun, dass er Selenskyj treffen werde.
