Spitzen der Koalition sollen Streit um Straßenbau lösen

BERLIN (dpa-AFX) -Die Spitzen der Koalition sollen einen regierungsinternen Streit über einen schnelleren Neu- und Ausbau von Straßen lösen. Die Gespräche zum Thema Planungsbeschleunigung im Verkehr werden in der kommenden Woche im Koalitionsausschuss fortgeführt, wie eine Sprecherin von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Freitag in Berlin sagte.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr, soll das Treffen der Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP an diesem Donnerstag stattfinden.

Lemke streitet mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) über schnellere Planungsverfahren im Verkehrsbereich. Wissing möchte, dass wie erneuerbare Energien auch der Neu- und Ausbau von Straßen künftig in einem überragenden öffentlichen Interesse liegen. Damit soll ein Projekt bei Abwägungen in Behörden und vor Gericht leichter realisiert werden können.

Das Umweltministerium ist dagegen. Befürchtet wird, dass dies dem Umweltschutz schadet. Neue Autobahnen dienten nicht der Erreichung der Klimaziele, das Gegenteil sei der Fall, hieß es.

Das Ministerium verweist darauf, das Kabinett habe im Juni beschlossen, dass Projekte im Fokus stehen müssten, die dem Klimaschutz dienen - ebenso wie Investitionen in die Schiene oder der Erhalt und der Ersatzneubau insbesondere von Brücken. Der Neu- und Ausbau von Autobahnen, Straßen oder Wasserstraßen gehöre nicht in diese Kategorie.