Spitze der Unionsfraktion zum Haushaltsstreit: Zeitenwende umsetzen

BERLIN (dpa-AFX) -Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag pocht im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition auf eine Konzentration auf Energieversorgung, Sicherheit und Bundeswehr. "Schwerpunkte müssen auf einer sicheren Energieversorgung, auf einer Stärkung der äußeren Sicherheit unseres Landes liegen. Also eine Stärkung der Bundeswehr", forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Montag vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin.

"Zunächst einmal muss man die Zeitenwende, von der der Bundeskanzler (Olaf Scholz, SPD) gesprochen hat, auch tatsächlich umsetzen", verlangte Frei. Darüber hinaus müssten andere Projekte, die die Ampel aus ihrem Koalitionsvertrag abarbeiten wolle, zurückstehen. Die Bundesregierung versuche, ihren Koalitionsvertrag eins zu eins abzuarbeiten, "obwohl sich die weltpolitische Lage grundlegend verändert hat. Und das darf eben nicht sein". Frei sprach von einem "weiteren Akt im Schauspiel der Streit-Ampel, weil sie ganz offensichtlich nicht in der Lage ist, sich auf Eckpunkte für den Bundeshaushalt zu verständigen".

Ursprünglich sollten die Eckwerte für den Haushalt 2024 an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ließ den Termin jedoch platzen, weil er sich mit seinen Kollegen nicht einigen konnte. Die Fachminister hatten Zusatzwünsche von rund 70 Milliarden Euro angemeldet, für die der Finanzminister keinen Spielraum sieht, wenn die Schuldenbremse eingehalten und auf Steuererhöhungen verzichtet wird.