Türkei wirft Deutschland „Hexenjagd“ vor

Wenn der türkische Staatschef an seinem Image arbeitet, greift er nicht selten auf Methoden zurück, die sich mit dem deutschen Verständnis eines Rechtsstaats nicht so gut vereinbaren lassen. Vergangene Woche Dienstag war „Welt“-Journalist Deniz Yücel als erster deutscher Journalist seit Beginn des Ausnahmezustandes in der Türkei in Polizeigewahrsam genommen worden. Nun soll Erdogan offenbar auch auf deutschem Boden versuchen, Kritiker einzuschüchtern.

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Der Vorwurf: Türkischstämmige Schüler sollen ihre Lehrer heimlich filmen. Wenn die Lehrer Kritik am Regime um Staatschef Erdogan äußern, sollen die Schüler die Aufnahmen an die türkischen Behörden weiterleiten. Passieren soll das ganze nicht in der Türkei, sondern in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen (NRW).

Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten, dass es bereits Ende Januar in mehreren türkischen Konsulaten in NRW entsprechende Info-Veranstaltungen für Lehrer- und Elternvereine gegeben haben. „Wir haben aus unterschiedlichen Quellen erfahren, dass die Teilnehmer dazu angehalten wurden, den Generalkonsulaten jede Kritik an der türkischen Regierung, die in NRW-Schulen beobachtet wird, zu melden“, zitieren die Zeitungen den stellvertretenden GEW-Landesvorsitzenden Sebastian Krebs. Die Landesregierung wisse jedoch bereits seit dem 15. Februar von den Vorwürfen. Justiz- und Sicherheitsbehörden hätten die Konsulate bereits zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Prediger führen Spionagelisten

Das NRW-Innenministerium bestätigte auf Anfrage des „Kölner Stadtanzeiger“ außerdem, dass fünf Lehrer an staatlichen Schulen, die auch islamischen Religionsunterricht geben, auf Spionage-Listen auftauchen. Erstellt worden sein sollen die Listen von Predigern der Türkisch-Islamischen Anstalt für Religion (Ditib). Die Anweisung dazu kam offenbar von der türkischen Religionsbehörde Diyanet.

Wegen der Spitzel-Vorwürfe gegen Ditib hatten Ermittler erst in der vergangenen Woche die Wohnungen von vier Imamen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht. Die Geistlichen stehen im Verdacht, Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt und an das türkische Generalkonsulat in Köln gemeldet zu haben. Die türkische Führung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch verantwortlich.

Zusammenhang mit Rücktritt bei Ditib?

Nach den Spitzelvorwürfen verliert Ditib nun einen wichtigen Funktionär in ihrer Führungsriege. Murat Kayman, Koordinator der Ditib-Landesverbände und Mitglied im NRW-Vorstand, verlässt den Moscheeverband, wie er am Mittwoch auf seinem Blog ohne Angaben von Gründen mitteilte. Ob sein Rückzug im Zusammenhang mit den Spitzelvorwürfen steht, ist nicht klar. Die rot-grüne NRW-Regierung fordert von der Ditib eine strukturelle und finanzielle Lossagung von Ankara und macht davon eine weitere Zusammenarbeit mit der größten Islamorganisation in Deutschland abhängig.

Die Türkei warf den deutschen Behörden jedoch vor, eine „Hexenjagd“ zu betreiben. Statt gegen „Terrororganisationen“ wie etwa die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorzugehen, finde in Deutschland eine „Verfolgung von Ditib-Mitgliedern“ statt, sagte der Sprecher von Staatspräsident Erdogan, Ibrahim Kalin, am Mittwoch in Ankara. Anschuldigungen gegen den Moscheeverband seien zudem „haltlos“ und das Vorgehen gegen Ditib „politisch motiviert“.

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