SPD-Wirtschaftspolitiker Westphal kritisiert Gasumlage

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um weitere Entlastungen wegen stark steigender Preise hat der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal die vom Bundeskabinett beschlossene Gasumlage krisiert. Es wäre "wesentlich gerechter, die Gasumlage aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, statt komplizierte Entlastungsmechanismen zu organisieren", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). "Außerdem sind diejenigen, die mit Öl oder Wärmepumpe heizen, nicht an der solidarischen Finanzierung der nationalen Krise beteiligt", sagte der SPD-Politiker und plädierte gleichzeitig für eine Übergewinnsteuer.

Die Koalitionsregierung hatte sich vergangene Woche auf eine Gasumlage geeinigt, die ab Herbst zu Preissteigerungen für Gaskunden führen wird. Die Bundesregierung will damit einen Zusammenbruch von Importeuren infolge stark gedrosselter russischer Gaslieferungen verhindern. Die Umlage soll ab Anfang Oktober greifen und Importeuren helfen, die Gas deutlich teurer einkaufen müssen, diese Mehrkosten derzeit aber nicht ihren Kunden in Rechnung stellen können. Die Höhe der Umlage wird derzeit noch berechnet.

Die Umlage kann noch durch den Bundestag wieder gekippt werden. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte bereits handwerkliche Fehler kritisiert und einen Antrag auf Aufhebung der entsprechenden Verordnung nicht ausgeschlossen.

Mit Blick auf immer weiter steigender Preise forderte Westphal: "Wir brauchen bei den Energiekosten eine zusätzliche Entlastung bis weit in die gesellschaftliche Mitte hinein. Die Lage ist dramatisch." Er forderte außerdem die Senkung der Stromsteuer "auf ein europäisches Mindestmaß" sowie die Einführung eines Industriestrompreises wie in Frankreich. Westphal plädierte zudem für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie die Aussetzung der nächsten Stufe der CO2-Abgabe.