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SPD verteidigt teures Konjunkturprogramm und geringere Mehrwertsteuer

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Saskia Esken hat die Kosten von 130 Milliarden Euro für das Konjunkturpaket der schwarz-roten Koalition verteidigt. "Das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte trifft auf die größte Krise der Nachkriegsgeschichte", sagte Esken am Donnerstag dem SWR 2. Es gebe wenige Menschen, die derzeit nicht von der Krise betroffen seien, deswegen sei das notwendig gewesen. Die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer sei ein "sehr, sehr starker Impuls", um den Menschen finanzielle Bewegungsfreiheit zu geben, insbesondere auch denen mit geringerem Einkommen.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans betonte in der Sendung "Frühstart" auf n-tv, dass die Mehrwertsteuersenkung zeitlich begrenzt sei. "Es ist jetzt definitiv festgelegt: Die geht für ein halbes Jahr runter. Jetzt geht es darum, einen Kaufimpuls auszulösen, Nachfrage zu stärken", sagte er. Sie dauerhaft zu senken, würde den Staat 40 Milliarden Euro im Jahr kosten, das hätte Folgen. Es sei nun Sache der Verbraucher, auszuweichen "auf andere Dinge", wenn Preise nicht gesenkt würden, oder Händler darauf anzusprechen, weil der Staat das dem Handel nicht vorschreiben könne.