SPD nach US-Ankündigung zu Teilabzug: Merkel soll sich positionieren

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine deutliche Reaktion der Bundesregierung auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump gefordert, Tausende Soldaten aus Deutschland abzuziehen. "Deutschland sollte sich unmissverständlich positionieren, auch die Bundeskanzlerin", sagte Mützenich dem "Tagesspiegel" (Online Samstag/Print Sonntag). "Was bisher gesagt wurde, ist eindeutig zu wenig."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" und weiteren europäischen Zeitungen gesagt: "Amerikanische Truppen in Deutschland dienen sowohl dem Schutz Deutschlands und des europäischen Teils der Nato als auch den Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika." In Deutschland wisse man, dass man mehr für Verteidigung ausgeben müsse. Man habe in den letzten Jahren bereits erhebliche Steigerungen erreicht und werde das "auch für unsere militärischen Fähigkeiten weiter betreiben".

Trump hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass er die Zahl der US-Soldaten in Deutschland auf 25 000 reduzieren will. Er hatte die Entscheidung mehrfach als Strafe für die seiner Ansicht nach unzureichenden Bemühungen der Bundesregierung beim Thema Verteidigungsausgaben dargestellt.

Deutschland hat die Ausgaben in den vergangenen Jahren zwar deutlich gesteigert, lag aber 2019 dennoch erst bei einem BIP-Anteil von 1,38 Prozent. Zum Vergleich: Die USA gaben 2019 nach Nato-Zahlen rund 730 Milliarden US-Dollar (644 Mrd. Euro) für Verteidigung aus und lagen damit bei einer BIP-Quote von rund 3,4 Prozent.