SPD macht Druck für Migrantenaufnahme - Entscheidung am Montag?

BERLIN (dpa-AFX) - Im Koalitionsstreit über die Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria macht die SPD Druck auf die Union. SPD-Chefin Saskia Esken fordert bereits für diesen Montag eine Zusage der Union, mehrere tausend Menschen nach Deutschland zu holen. Es müsse "ein hoher vierstelliger Betrag" sein, sagte sie am Sonntagabend im ZDF. "Es muss morgen entschieden werden." Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder sollte die Bundesregierung den Anteil der Aufzunehmenden "nochmal substanziell aufstocken". Es sei "für Deutschland machbar, da noch einen deutlich höheren Anteil aufzunehmen", sagte er der "Bild", ohne eine Zahl zu nennen.

Die Parteigremien von CDU wie SPD kommen am Vormittag zu turnusmäßigen Beratungen zusammen. Esken plant am Mittag eine Pressekonferenz zusammen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten, Finanzminister Olaf Scholz. Der einstige Rivale der linken Parteichefin hatte am Samstag ebenfalls ein stärkeres europäisches Engagement gefordert, aber zurückhaltender als nun Esken lediglich eine deutsche "Bereitschaft (verlangt), in größerem Umfang weitere Flüchtlinge aufzunehmen".

Esken wollte nicht näher beziffern, was "ein hoher vierstelliger Betrag" konkret bedeutet. Nach landläufigem Verständnis wäre es wohl eine Zahl deutlich oberhalb von 5000. Sie hoffe auf ein Angebot der Unionsparteien, dass einen Koalitionsausschuss unnötig mache, sagte sie. Angesprochen auf das Abstimmungsverhalten im Bundestag, wo die SPD bisher mehrheitlich gemeinsam mit dem Koalitionspartner Oppositionsforderungen zur weitergehenden Flüchtlingsaufnahme abgelehnt hat, sagte die Parteichefin: "Wenn jetzt die CDU/CSU ihre Blockade nicht aufgibt, dann müssen wir über andere Schritte nachdenken."