SPD-Generalsekretär Kühnert: Schuldenbremse im Herbst überprüfen

BERLIN (dpa-AFX) - Aus Sicht von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert muss die Ampel-Koalition im Herbst abhängig von der Haushaltslage über die Rückkehr zur Schuldenbremse entscheiden. Zwar stehe im Koalitionsvertrag, dass die Schuldenbremse ab 2023 wieder gelte, sagte Kühnert der "Augsburger Allgemeinen". Trotzdem müsse jede Regierung andauernd prüfen, ob die Grundlagen, die sie mal geschaffen habe, noch zur Wirklichkeit passten.

"Wir werden uns im Herbst, was den Haushalt angeht, tief in die Augen gucken und dann entscheiden müssen. Kann man eine Gesellschaft zusammenhalten mit den haushaltspolitischen Rahmensetzungen von vor dem Krieg oder müssen wir neue Spielräume erschließen?", sagte Kühnert der Zeitung. Er persönlich habe zu dem Thema eine klare Meinung, aber die SPD regiere nun einmal nicht alleine. "Ich verspreche Ihnen jedoch, dass wir in der Ampel gemeinsam eine Lösung finden werden."

Zuvor hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die geplante Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023 unter den Vorbehalt der wirtschaftlichen Lage gestellt. Finanzminister Christian Lindner hatte am Wochenende dagegen bekräftigt, dass er an der Schuldenbremse festhalten wolle. "Wir werden innerhalb des von der Verfassung vorgegebenen Rahmens wirtschaften und wirtschaften müssen", sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur.

Die seit 2011 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zielt darauf ab, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten auskommen. Für den Bund ist die Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt. In "außergewöhnlichen Notsituationen" kann die Schuldenbremse vom Bundestag aber ausgesetzt werden, so wie in den Jahren 2021 und 2022 wegen der Corona-Krise.