SPD-Fraktionsvize: Milliarden für Militärhilfe vernünftiger Schritt

BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post hat die Entscheidung, zwei Milliarden Euro Militärhilfe für Partnerländer zur Verfügung zu stellen, als richtigen und vernünftigen Schritt bezeichnet. "Insbesondere die Ukraine wird dadurch direkt befähigt, sich weitere, von ihr benötigte Waffen zu besorgen", sagte Post am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Am Freitag war bekanntgeworden, dass die rot-grün-gelbe Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine die Mittel für die sogenannte Ertüchtigungsinitiative deutlich erhöhen will. Dabei handelt es sich um ein Programm, mit dem Partnerländer in Krisenregionen unterstützt werden, damit sie in mehr Sicherheit investieren können.

Im jährlichen Bundeshaushalt waren dafür in der Vergangenheit jeweils 130 bis zuletzt 225 Millionen veranschlagt. Der Posten soll nun auf 2 Milliarden Euro anwachsen. Davon ist laut Bundesregierung "der größte Teil für Militärhilfe für die Ukraine vorgesehen".

Post fügte hinzu, es sei weiterhin geboten, besonnen vorzugehen, mögliche Eskalationsfolgen genau mit abzuwägen und vernünftige Wege zu finden, um praktisch und effektiv zu helfen. "Es ist gut zu wissen, dass Bundeskanzler Scholz genau dies verantwortungsvoll tut und sich hierbei auch nicht durch Zurufe unterschiedlichster Art von seinem Kurs abbringen lässt."