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SPD-Fraktionschef: Opposition sollte sich Beispiel an Ländern nehmen

BERLIN (dpa-AFX) -SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Opposition im Bundestag aufgerufen, konstruktiver mit der Ampel-Koalition zusammenzuarbeiten. "Denn niemand hat etwas davon, wenn aus kleinkariertem parteipolitischen Kalkül an den Sorgen der Menschen vorbeidiskutiert wird", sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesländer hätten bei den jüngsten Gesprächen bewiesen, dass sie mit dem Bund an einem Strang ziehen. "An dieser konstruktiven Haltung sollte sich die Opposition im Bundestag ein Beispiel nehmen", sagte Mützenich. Er warf einigen Politikern aus CDU und CSU "überflüssiges Lamentieren" vor.

Mit den drei Entlastungspaketen sei Deutschland gut für den Winter vorbereitet, erklärte der Fraktionschef. Im Zweifel sollten neben Gas- und Fernwärmekunden über eine Härtefallregelung auch Bürger Hilfe bekomme, die mit Öl oder Pellets heizten. Der Bund sei mit 200 Milliarden Euro in großzügige Vorleistung gegangen, es sei aber auch wichtig, dass die Länder ihren Teil zur Bewältigung der Krise beitrügen. Dem würden sie nun gerecht.